Wehrdienst: Pistorius kritisiert Ministervorbehalt gegen Gesetzentwurf

Debatte um Wehrdienst

"Kein Verständnis": Pistorius kritisiert Einspruch der CDU

Das Bundeskabinett befasst sich Mittwoch mit Boris Pistorius' Entwurf eines Wehrdienstgesetzes. Zuvor gab es Widerstand aus der CDU. Jetzt wird der Verteidigungsminister deutlich.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Unverständnis geäußert über den zwischenzeitlichen Einspruch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen das geplante Wehrdienstgesetz.

Er habe "kein Verständnis dafür, dass man aus dem Parlament heraus einen Gesetzentwurf der Regierung schon vorher versucht aufzuhalten über ein Ministerium", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Mit dem Gesetzentwurf befasst sich heute das Bundeskabinett.

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Wadephuls Ministervorbehalt wegen Einwänden der Union

Wadephul hatte Anfang der Woche mit einem sogenannten Ministervorbehalt kurzzeitig Einspruch gegen Pistorius' Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst eingelegt, um Bedenken der Union geltend zu machen. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er seinen Vorbehalt kurz darauf jedoch zurück.

Die Union fordert im Gesetz verankerte verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit.

Pistorius rechnet noch mit Änderungen am Gesetz

Pistorius machte deutlich, dass er durchaus noch mit Änderungen am Gesetz im parlamentarischen Verfahren rechnet. Es gelte die alte Regel: "Kein Gesetz verlässt den Bundestag in der Regel so, wie es hineingegangen ist. Das wird hier so oder ähnlich auch sein", sagte der Verteidigungsminister.

Das sei aber in Ordnung, die Diskussion müsse geführt werden. Er rechne fest mit einer Mehrheit bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag – "in welcher Form auch immer".

Pistorius: "Wir setzen auf Freiwilligkeit"

Pistorius bekräftigte zudem seine Haltung und die seiner Partei, beim neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Bundesregierung wolle "ganz klar das Signal setzen: Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe.

Mit dem neuen Modell würden "bis zum Ende des Jahrzehnts über 100.000 zusätzlich Wehrdienstleistende ausgebildet", fuhr Pistorius fort. Diese stünden in der Reserve zur Verfügung. Hinzu kämen "diejenigen, die noch in der alten Reserve sind, sodass wir dann relativ mühelos auf die Zahl von 200.000 Reservisten kommen müssten".

Pistorius betonte allerdings erneut, dass eine "Teilwiedereinführung der Wehrpflicht herbeigeführt" werden müsse, wenn die Zahlen nicht erreicht würden. Der Minister wandte sich aber dagegen, konkrete Ziel-Zahlen schon jetzt im Gesetz zu verankern, wie es Teile von CDU/CSU gefordert hatten. Dafür fehlten derzeit die Kapazitäten bei der Ausbildung und in den Kasernen, sagte Pistorius.

Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.