Koalition einigt sich Krankenkassenbeiträge sollen vorerst nicht steigen
Die Regierung streitet über Sparmaßnahmen. Auf einen Punkt, in dem auf Bürger vorerst keine Kosten zukommen sollen, hat sich die Koalition nun geeinigt.
Die schwarz-rote Koalition hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters darauf geeinigt, die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht anzuheben. Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend grundsätzlich verständigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Allerdings sei der Weg dahin noch offengeblieben.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Pressekonferenz am Mittwochabend angekündigt, dass man anschließend noch über die Themen Pflege und Gesundheit reden wolle. Am Donnerstagmorgen sagte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zu Reuters: "Wir sind uns einig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen sollen – ein wichtiges Signal für die Versicherten." Wirtschafts- und Sozialverbände hatten von der Koalition Stabilität der Beitragssätze gefordert.
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Konkretes Vorgehen bleibt unklar
Sowohl die Kranken- als auch die Pflegeversicherung steht wegen steigender Ausgaben unter Druck. Anfang Juli hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch gesagt, dass sie auch mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr rechne.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD müssen nun klären, wie sie den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in der Kranken- und 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung stabil halten können. Denkbar wären höhere Bundeszuschüsse, wie dies auch von den Sozialverbänden gefordert wird. Allerdings würde dies die Etatprobleme für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter vergrößern. Regierungsintern wird damit gerechnet, dass beispielsweise ein Ausgleich für eine Erhöhung des Pflegeversicherungssatzes um 0,1 Prozent etwa zwei Milliarden Euro kosten würde. Eine Alternative wären schnelle gesetzliche Regelungen über Einsparungen im Gesundheitsbereich.
Miersch und Spahn geben sich optimistisch
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, hatten sich am Donnerstag mit den Beratungen im Koalitionsausschuss zufrieden gezeigt. "Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir gut und geeint aus der Sommerpause kommen", sagte der CDU-Politiker Spahn. "Wir werden gemeinsam die notwendigen Reformen angehen, um Deutschland voranzubringen", fügte er hinzu.
"Ich bin mir sehr sicher, dass diese große Koalition in der Lage ist, diese großen Fragen tatsächlich zu klären", sagte auch Miersch im ZDF. CDU, CSU und SPD seien dabei, ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln. Mit Blick auf die Lücken im Haushalt 2027 fügte er hinzu, man habe am Mittwochabend vereinbart, "dass es nicht nur Aufgabe eines Finanzministers ist, sondern dass es Aufgabe der gesamten Regierung ist, jetzt dieses Loch zu stopfen".
Zunächst hatte es geheißen, konkrete Verabredungen über einzelne Projekte habe es beim Koalitionsausschuss nicht gegeben. Der CDU-Vorsitzende Merz, die SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten aber etwa einen Stahl- und Autogipfel angekündigt und ihre Bereitschaft zu umfassenden Sozialreformen bekräftigt.
Man habe zudem die Termine von drei weiteren Koalitionsausschüssen bis Weihnachten vereinbart, hieß es aus Teilnehmerkreisen weiter. Dies solle den Treffen den Charakter als angebliche Krisengipfel nehmen. Entscheidend am Mittwochabend sei gewesen, Meinungsverschiedenheiten beizulegen, die durch öffentliche Diskussionen der vergangenen Wochen entstanden seien.
- Nachrichtenagentur Reuters
