Merz bei "Maischberger" von Journalist Jörges scharf kritisiert

Bei "Maischberger"

Journalist fällt hartes Urteil über Kanzler Merz

Als es um die Politik der Merz-Regierung geht, wird es laut bei "Maischberger". Journalist Hans-Ulrich Jörges fällt ein deutliches Urteil.

Kommt der Herbst der Reformen? Diese Frage hat Sandra Maischberger am Mittwoch mit ihren Gästen diskutiert. Dabei wurde es im Studio mehr als einmal laut. So etwa als die zum Kommentieren geladenen Journalisten Hans-Ulrich Jörges und Kristina Dunz aneinander gerieten. Jörges kritisierte Friedrich Merz' Regierungserklärung bei der Generaldebatte vom Mittwoch.

"Wir haben heute – wie soll ich sagen – lazy Fritz erlebt", so sein Urteil. Merz habe "ganz gemütlich dahergeredet", ohne konkrete Hinweise darauf zu geben, wie und wann genau Reformen umgesetzt werden sollen. "Alles abgedroschene Sätze", brachte Jörges seine Kritik auf den Punkt und machte deutlich: "Ich setzte auf gar nichts mehr, es wird nichts passieren!"

Die Gäste

• Gitta Connemann (CDU), parlamentarische Staatssekretärin
• Katharina Dröge (Bündnis'90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende
• Peter Neumann, Sicherheits- und Terrorismusexperte
• Petra Gerster, Moderatorin
• Hans-Ulrich Jörges, Journalist und Kolumnist
• Kristina Dunz, "Redaktionsnetzwerk Deutschland"-Journalistin

Gegenrede kam von der stellvertretenden Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), Kristina Dunz. Es "stimmt nicht ganz, was sie sagen", erklärte die und stellte klar, es sei aus dem Koalitionsvertrag beispielsweise bereits bekannt, dass die Regierung Reformen der Rente ab 2027 verhandeln wolle. Ferner werde Arbeitsministerin Bärbel Bas noch im Oktober einen Gesetzesentwurf für eine Reform des Bürgergelds vorlegen, so Dunz. Es geschehe also sehr wohl etwas, stellte sie klar und forderte: "Wir dürfen nicht immer sagen, es ist alles schlecht und wir können in diesem Land nicht leben."

Jörges ließ das so nicht stehen: "Das lasse ich mir von ihnen nicht ans Bein binden", entgegnete er. Dass alles schlecht sei, habe er nicht gesagt. Er habe gesagt, die Regierung könne ihre Aufgaben nicht erfüllen, erinnerte Dunz. "Der Kanzler kann es nicht!", korrigierte Jörges. Man könne von den Bürgern schließlich nicht verlangen, dass sie den Koalitionsvertrag lesen, um Hinweise auf die konkrete Umsetzung der Reformen zu bekommen, stellte er an anderer Stelle klar. "Wir drehen uns im Kreis!", beendete Maischberger den Schlagabtausch.

Dröge wirft Merz erneuten Wortbruch vor

Unmut gab es im Studio auch zwischen der parlamentarischen Staatssekretärin der CDU, Gitta Connemann, und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katharina Dröge. Letztere hatte am Mittwoch bereits im Bundestag gegen die Merz-Regierung ausgeteilt.

Bei "Maischberger" legte sie nach: Hätte Merz bei der Generaldebatte als Teil der Opposition gesprochen, hätte er sich selbst wohl auch schon "schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten" genannt, mutmaßte sie. Sie nenne Merz so jedoch nicht, weil sie "plattes, billiges" Überzeichnen "peinlich und drüber" finde, fügte sie hinzu.

Ob sie der Regierung die angekündigten Reformen zutraue, wollte Maischberger von Dröge wissen. Der Bundeskanzler setze nicht einmal Reformen um, die er kurzfristig versprochen habe, kritisierte die Grünen-Politikerin: Er habe schon wieder sein Wort gebrochen. Mit Blick auf das Sondervermögen, welches der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet hatte, kritisierte sie: "Jetzt trickst Friedrich Merz die ganze Zeit rum." Der Bundeskanzler nutze das Geld für "Wahlgeschenke" an die CSU anstatt für vereinbarte Zwecke wie die Unterstützung der Wirtschaft, so Dröge.

CDU-Politikerin Connemann widersprach dieser Einordnung. Die Regierung habe bereits "eine Menge" auf den Weg gebracht, erklärte sie und nannte den Abschreibungsbooster beispielhaft als eine Maßnahme, deren positive Auswirkungen schon jetzt spürbar seien. Die steuerliche Sonderregelung ermöglicht es Unternehmen, bereits seit Juli 2025 Investitionen deutlich schneller abzuschreiben als bisher.

Connemann wettert gegen Habeck

Hart ins Gericht ging Connemann mit Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Grünen. Sie hätte sich gewünscht, dass Habeck bei seinem Abschied mehr Größe gezeigt und seine eigene "Bilanz" betrachtet hätte, so die CDU-Politikerin. Drei verlorene Jahre der Rezession habe er Deutschland beschert, so ihr Urteil. Habecks jüngste Kritik an CDU-Frau Julia Klöckner als "Fehlbesetzung" im Amt als Bundestagspräsidentin verurteilte sie scharf. "Hier werden Frauen herabgewürdigt", so Connemann.

"Er hat sie für ihre Arbeit kritisiert, nicht für ihr Frausein", warf Grünen-Politikerin Dröge ein. Man müsse Frauen schon für ihre Arbeit kritisieren dürfen, forderte sie. Die Fraktionsvorsitzende stellte auch klar, dass sie Habecks Kritik an Klöckner zustimme. "Er hat recht, sie wird ihrer Aufgabe nicht gerecht", erklärte sie.

Im "Maischberger"-Studio ging es am Mittwochabend auch um eine andere Politikerin: Ex-Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock, die seit Kurzem die Präsidentin der UN-Vollversammlung ist. Videos aus ihrer neuen Heimat New York, die sie auf ihren Social-Media-Kanälen teilt, hatten jüngst für Spott und Häme gesorgt. "Zurecht?", wollte Maischberger wissen.

Maischberger fragt nach Söder

Selbstdarstellung von Politikern gehe ihr grundsätzlich auf die Nerven, erklärte die ehemalige ZDF-"heute"-Nachrichten-Moderatorin Petra Gerster. Baerbocks-Videos seien "vielleicht zu harmlos" für eine ehemalige Außenministerin, von der man eher politische Inhalte als den Kauf eines Frischkäse-Bagels sehen wolle. Die Aufregung um die Videos teile sie jedoch nicht, stellte sie klar.

Deutlichere Worte kamen von Dunz:"Ich finde es ziemlich peinlich, was sie da gemacht hat", erklärte die. Der Versuch, in den sozialen Medien ihre Arbeit zu erklären, sei zwar gut, so die RND-Journalistin. Die Videos wirkten auf sie jedoch so, als gefalle es Baerbock am besten, dass sie nun in New York lebe.

"Sie lebt erkennbar ihren amerikanischen Traum", befand auch CDU-Generalsekretärin Connemann zu den Baerbock-Posts.

Rückendeckung bekam die Ex-Außenministerin von Parteikollegin Dröge, die die Reaktionen auf die Videos "teilweise etwas humorlos" fand. "Warum kann man Politik nicht ein bisschen mehr mit Leichtigkeit vermitteln?", fragte sie.

Ob sie denn ein Fan von Markus Söder sei, wollte Maischberger daraufhin prompt wissen. Der CSU-Chef teilt unter dem Hashtag "#söderisst” regelmäßig Fotos von seinen Essgewohnheiten. "Das finde ich ein bisschen unästhetisch", wehrte Dröge ab und fügte hinzu: Aber er hat ja seine Fans.