Provokante Aussage des Staatsministers Wolfram Weimer: AfD stürzt bis 2029 auf 9 Prozent ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer macht eine Prognose zur Zukunft der AfD. Er sieht die Partei bis zur nächsten Bundestagswahl bei unter zehn Prozent.
Friedrich Merz wollte zu seinem Start als CDU-Chef den Stimmenanteil der AfD halbieren, so erklärte er einst. Nun machte sein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die nächste Ansage: Er sagte einen Einbruch der AfD bis zur nächsten Bundestagswahl voraus. "Meine Prognose ist, die AfD wird 2029 bei neun Prozent sein", sagte Weimer nach einer Meldung des Onlinemagazins "Politico". Das wäre in etwa eine Halbierung der AfD-Werte bei der Bundestagswahl 2025.
Dabei setzt Weimer auf einen Konsens der politischen Mitte: "Die Brandmauer ist eine ethische Kategorie. Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht." Eine "blaue Erfolgswelle" der AfD sieht Weimer demnach nicht. "Wenn wir sagen, dass wir es nicht glauben, funktioniert das andersherum."
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im Februar 20,6 Prozent der Zweitstimmen bekommen. In jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht rangiert die Rechtsaußenpartei bundesweit zwischen 25 und 27 Prozent. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt sie im kommenden Jahr in Umfragen sogar in Führung.
Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hatte die Union zuletzt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Angesichts des extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie insofern keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe", urteilen die Autoren.
AfD-Politiker Baumann: "Eher kommt die CDU auf neun Prozent"
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, kritisierte die Abgrenzung der Union in einem Interview mit Welt TV. Angesprochen auf Weimers Prognose sagte er: "Eher kommt die CDU auf neun Prozent als wir."
Im kommenden Jahr stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
- kas.de: Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa
- welt.de: "Eher kommt die CDU auf neun Prozent, als wir", sagt Baumann über Weimer-Aussage"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
