Streit um AfD-Immobilie eskaliert: Rauswurf vor Gericht

"Persönliche Prostituierte"

Im Streit um die AfD-Zentrale fallen deftige Worte

Nach einer rauschenden Wahlparty kündigt der Vermieter die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle. Die Partei wehrt sich. Vor Gericht fallen heftige Worte.

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin am Freitag keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen Vertretern der Partei und des österreichischen Vermieters für gescheitert.

Vor Gericht ging es am Freitag derweil hoch her zwischen dem stellvertretenden AfD-Chef Kay Gottschalk und Vermieter Lukas Hufnagl. "Lügen-Kay" schimpfte der Immobilieninvestor aus Österreich. Der AfD-Mann belehrte seinen Vermieter: "Man unterbricht sich nicht, Leute mit gescheiter Schulbildung lernen das in der ersten Klasse."

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Die Lage ist verworren. Hufnagl hat der AfD den Mietvertrag für ihre Bundesgeschäftsstelle im Berliner Bezirk Reinickendorf gekündigt. Die wehrt sich. "Sie haben doch so viele Angebote, ziehen Sie doch einfach um", herrschte Vermieter Hufnagl am Freitag vor Gericht den AfD-Mann an. Der bot eine "Mediation" an. Von "Farce" sprach indes der Vermieter.

Grund für das Zerwürfnis ist eine Party der AfD am Abend der Bundestagswahl im Februar. Gefeiert wurde ausgiebig, auch im Hof des Hauses. Andere Mieter fühlten sich belästigt. Zudem sei das Parteilogo der in Teilen rechtsextremen Partei auf eine Hauswand projiziert worden. So kündigte Hufnagl der Partei.

Deftige Wortwahl vor Gericht

Die zog gegen den Rauswurf vor Gericht. Richter Burkhard Niebisch versuchte es im sachlichen Ton. Die AfD wäre immerhin bereit, im November kommenden Jahres auszuziehen. Auch eine Mieterhöhung von fünf Prozent würde die Partei akzeptieren. Vermieter Hufnagl sprach von "absurden" Angeboten und sagte: "Glauben Sie eigentlich, dass ich Ihre persönliche Prostituierte bin?"

Für die Immobilie gibt es insgesamt drei Mietverträge, die ursprünglich bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027 laufen sollten. Für alle gibt es aber ein Sonderkündigungsrecht, das die Mietdauer um ein Jahr verkürzen würde.

An Verständigung war am Freitag nicht zu denken, auch nicht an eine außergerichtliche Einigung. Und so zog Richter Niebisch das Verfahren an sich. Am 26. September soll in der emotionalen Affäre das Urteil fallen.