Trump greift UN an: Brantner fordert Merz zum Handeln auf

Nach Trumps Rede in New York

"Merz blockiert gemeinsames Vorgehen"

Trump rechnet in New York mit den Vereinten Nationen ab. Grünen-Chefin Brantner sieht nun vor allem den deutschen Bundeskanzler in der Pflicht. Allein mit "Sonntagsreden" sei es nicht getan.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. "Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen", so Brantner zu t-online. "Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert montags früh gemeinsames Vorgehen."

Trump hatte zuvor die Vereinten Nationen bei seiner Rede frontal angegriffen. Für die aktuelle Bundesregierung fand er hingegen lobende Worte. "Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik", sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampelregierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) an. "Sie wurden grün und gingen bankrott." Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt.

Trump kritisiert die Anerkennung eines Palästinenserstaats

Der Republikaner forderte außerdem von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. Die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder kritisierte er hingegen scharf. Mitten im Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden.

Grünen-Chefin Brantner betonte nun, dass Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich entscheiden müssten. "Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt, auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?" Sie forderte die Bundesregierung auf, "die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft" zu unterstützen.

Es brauche ein Ende des Krieges und eine Freilassung der Geiseln, so Brantner. "Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird", monierte sie. Merz müsse endlich "ins Handeln kommen" und seine Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aufgeben.