Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles nennt erste Zahlen zum Sozialbetrug
Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur der Arbeit, mischt sich in Bürgergeld-Reform ein. Und sie spricht über den Millionen-Schaden durch bandenmäßigen Sozialbetrug.
In die Bürgergeld-Debatte schaltet sich jetzt auch Andrea Nahles ein. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt den Vorstoß der schwarz-roten Koalition für eine Reform. "Ich finde es richtig, Sanktionen wieder zu schärfen. Die Beschäftigten der Jobcenter sollten wieder mehr Möglichkeiten an der Hand haben, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen", sagte Nahles im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die BA-Chefin betonte aber: "Die allermeisten Menschen im Bürgergeld sind ja kooperationsbereit. Aber es gibt eben auch andere, die den Sozialstaat sozusagen auf die Probe stellen, und hier muss man klare Grenzen aufzeigen können. Mittun ist Bürgerpflicht."
In der Koalition war zuletzt ein Streit über die Bürgergeld-Reform entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Angelegenheit zur Chefsache erklärt: Ein Affront gegen SPD-Chefin Bärbel Bas, in deren Zuständigkeit als Bundesarbeitsministerin das Bürgergeld fällt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gar gefordert, Verweigerern den Bürgergeld-Bezug komplett zu sperren.
BA-Chefin Nahles äußerte sich nicht direkt zu Debatten in der schwarz-roten Koalition. Sie stellte aber grundsätzlich klar: "Wir sollten aber nicht allein über die Höhe der Kürzungssätze reden. Es kommt auch darauf an, wie das Jobcenter sie im Bedarfsfall anwenden kann." Zugleich dringt sie darauf, die Reformen auch mit Blick auf die Bürokratie in den Jobcentern umsetzbar zu gestalten. "Es kostet im Alltag viel Zeit und Mühe, eine Sanktion zu verhängen und alles vorschriftsmäßig zu dokumentieren. Diese Anforderungen sollten deutlich einfacher werden", so Nahles im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiter.
In der aktuellen Debatte um die Höhe des Sozialetats im Bundeshaushalt erinnerte die BA-Chefin die Politik aber auch an die einfachste Methode zur Einsparung von Geldern: die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Im Grundsatz gilt die Faustformel: 100.000 Menschen weniger in der Grundsicherung, spart 1,36 Milliarden Euro", rechnet die BA-Chefin vor.
"421 Fälle von bandenmäßigem Missbrauch"
Die frühere SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Nahles führt die Bundesagentur seit 2022. Erstmals nannte die BA-Chefin in dem Interview auch Zahlen zum Sozialbetrug. Demnach haben die Jobcenter im vergangenen Jahr "102.000 Fälle von Leistungsmissbrauch festgestellt".
Nahles erläuterte im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiter: "Davon waren etwa 40 Prozent so gravierend, dass sie zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden; und in 421 Fällen wurde bandenmäßiger Missbrauch festgestellt. Der damit verbundene Schaden summierte sich auf rund 110 Millionen Euro."
Die BA-Chefin mit Blick auf die aktuelle Debatte weiter: "Erste Daten für 2025 zeigen, dass das Problem bis zur Jahresmitte nicht kleiner geworden ist."
