Hart aber fair: TikToker liefert sich Wortgefecht mit Ex-CDU-Ministerin

Debatte um Social Media bei "Hart aber fair"

TikToker liefert sich Wortgefecht mit Ex-Ministerin

Louis Klamroth hat mit seinen Gästen über soziale Medien diskutiert. CDU-Frau Kristina Schröder stand mit einer Meinung alleine da.

Sind wir machtlos gegen die sozialen Medien? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen diskutiert. Lebhaft wurde es, als es darum ging, wie mit feindlichen Beiträgen und Kommentaren in sozialen Netzwerken umzugehen sei. Sie werde "unruhig", wenn gesagt werde, "Hass und Hetze" im Internet müssten "bekämpft" werden, erklärte die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Die Gäste

• Levi Penell, Content-Creator und Podcaster
• Kristina Schröder (CDU), frühere Bundesfamilienministerin
• Nicolas Schmelzer, Lehrer und TikTok-Influencer
• Petra Gerster, Journalistin und Autorin
• Chan-jo Jun, Rechtsanwalt

Der Grund: Diese Bekämpfung richte sich häufig auch gegen Inhalte, die nicht rechtswidrig seien. Im Rechtsstaat müsse jedoch stets gelten: "Was nicht verboten ist, ist erlaubt", so die CDU-Frau unter Verweis auf die Meinungsfreiheit. Eine Meldestelle für Inhalte, die nicht strafbar seien, halte sie deswegen für "hochproblematisch", stellte sie klar.

Gegenrede bekam Schröder von mehreren Seiten. So auch von Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der sich gegen Hass im Netz engagiert. Der Verweis auf die Meinungsfreiheit sei ein "Strohmann, der immer wieder aufgestellt wird", kritisierte der Jurist und stellte klar, dass niemand gefordert habe, Inhalte, die Teil der Meinungsfreiheit seien, zu entfernen. Es gebe jedoch auch rechtswidrige Inhalte jenseits der Strafbarkeitsgrenze, erklärte er. So beispielsweise, wenn jemand die Privatadresse eines anderen veröffentliche – das verletze das Persönlichkeitsrecht.

Kristina Schröder bekommt Gegenwind

Journalistin Petra Gerster forderte, die Netzwerk-Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. "Nicht nur bei rechtswidrigen Inhalten", sondern auch, wenn Misogynie, Rassismus oder Antisemitismus zum Ausdruck gebracht würden. "Das ist keine Meinungsfreiheit", stellte sie klar.

CDU-Frau Schröder war mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. "Wollen Sie eine neue Kategorie aufmachen 'Nicht rechtswidrig, aber trotzdem verboten'?", fragte sie nach. Wenn es beispielsweise um Misogynie oder Rassismus gehe, sei es umstritten, was überhaupt darunter falle, so die Politikerin und hinterfragte, wer das definieren solle. Gerster verwies auf die im Grundgesetz verbürgten Werte.

Schröder ließ sich davon nicht überzeugen. Sie habe das Gefühl, dass sich in den vergangenen Jahren die Tendenz entwickelt habe, "bestimmte, missliebige Meinungen", die meistens auch nicht mit ihrer übereinstimmten, aus dem "legitimen Meinungskorridor" auszusperren, erklärte die CDU-Frau. Befeuert worden sei das durch den Bundesverfassungsschutz. Die hohe Zustimmung für die AfD wertete sie als direkte Konsequenz: Menschen "mit bestimmten Positionen" hätten das Gefühl, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden, erklärte Schröder.

Auf einer Linie mit Journalistin Gerster argumentierte in diesem Punkt bei "Hart aber fair" TikToker Levi Penell. Es dauere zu lange, jeden Kommentar darauf zu prüfen, ob er rechtswidrig sei, erklärte der 25-Jährige. Wenn nur noch strafbare Kommentare gesperrt würden – wie Schröder es forderte – würde das bedeuten, dass jeder gesperrte Kommentar eine Anzeige nach sich ziehe, führte er aus. "Warum sollte man dieses eindeutige Argument der Strafbarkeit da anlegen und sagen, wir sperren nur noch gesichert rechtswidrige Kommentare?", hinterfragte der Content-Creator.

Louis Klamroth hakt bei Rechtsanwalt nach

"Was wollen Sie denn anlegen?", unterbrach Schröder. Erst einmal "eine menschliche Perspektive", antwortete Penell. Wenn etwa der Körper eines Kindes im Internet kommentiert werde, sei das vielleicht nicht per se strafbar, dennoch könne man sich wohl darauf einigen, dass ein solcher Kommentar "gegen gewisse Grenzen" verstoße, die die Gesellschaft achten solle. Der Beitrag solle deswegen entfernt werden und man könne im Nachhinein prüfen, ob er rechtswidrig gewesen sei, führte der TikToker aus.

Ob ein derartiges Vorgehen in der Realität denkbar sei, wollte Klamroth von Rechtsanwalt Jun wissen. Die Wirklichkeit sei, dass es bis zu drei Jahre dauern könne, bis eine gerichtliche Entscheidung darüber vorliege, ob ein Kommentar rechtswidrig sei oder nicht, erklärte der Jurist. Derzeit werde es so gehandhabt, dass fragwürdige Beiträge bis zu einer Klärung einfach online verblieben, anstatt gelöscht zu werden. Plattformen hätten schließlich keinen Anreiz, von diesem Vorgehen abzuweichen und Inhalte, mit denen sie Geld verdienen, zu beschränken.

Zu wenig Regulation bemängelte auch der Lehrer und Influencer Nicolas Schmelzer. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, in den Schulen gezielt einzugreifen, in Form von Medienbildungsunterricht, der derzeit noch nicht stattfinde.

Die Union diskutiert derzeit die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz in sozialen Medien. Auch eine Altersgrenze für Social Media ab 16 Jahren wird laut Fraktionschef Jens Spahn erwogen.