Nach mehreren Sichtungen: Dobrindt plant Drohnenabwehreinheit

Nach mehreren Sichtungen

Dobrindt plant Drohnenabwehr

Wie kann Deutschland seine kritische Infrastruktur vor Drohnen schützen? Der Innenminister hat jetzt Vorschläge gemacht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten. "Wir werden eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei aufstellen, die dann die Kompetenzen erhält, sich im Bereich dieses Wettlaufs, dieses Wettrüstens zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr ständig immer wieder mit den neuesten Technologien auch auszustatten", sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz in München nach einem Migrationsgipfel mit mehreren europäischen Amtskollegen.

Der CSU-Politiker kündigte überdies erneut den Aufbau eines neuen Drohnenabwehrzentrums an und erklärte, es werde auch eine "Entwicklungs- und Forschungseinheit" aufgebaut, "die diesen Wettlauf technologisch auch nachvollziehen kann". "Auch dazu wird es dann eine Zusammenarbeit mit Israel und der Ukraine geben und nach unserer Vorstellung auch eine Zusammenarbeit eben mit unseren europäischen Freunden und der EU-Kommission", fuhr er fort. Dobrindt bekräftigte zudem, rasch die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass neben der Polizei die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bei der Drohnenabwehr tätig werden könne.

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Wegen Drohnensichtungen im Umfeld und über dem Flughafen München war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport am Donnerstagabend eingestellt worden, knapp 3.000 Passagiere waren nach Flughafenangaben betroffen. Am Freitagabend wurden erneut Drohnen gesichtet, der Betrieb musste erneut von Freitag auf Samstag unterbrochen werden. Diesmal waren 6.500 Passagiere betroffen. Unklar ist nach wie vor, wer die Drohnen gesteuert hat.

Zuletzt hatten zudem zahlreiche Überflüge von Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Auch über Schleswig-Holstein wurden vergangene Woche Drohnen gesichtet.

Bei seinem Treffen mit mehreren Innen- und Migrationsministern aus anderen EU-Ländern machte Dobrindt zudem neue Vorschläge für einen schärferen Kurs in der europäischen Asylpolitik. Welche Länder die Vorschläge unterstützen, blieb aber zunächst offen.

Verschärfungen in der Asylpolitik

Der Druck, was die Migration anbelange, sei in Deutschland wie in allen Nachbarländern hoch, auch wenn niedrigere Zahlen als in den vergangenen Jahren erkennbar seien, sagte Dobrindt bei dem Treffen in München. Das Schärfen und Härten des europäischen Migrationspaktes sei daher weiter sehr bedeutend. Begleitet wurde das Treffen in München von teils lauten, aber friedlichen Protesten.

Dobrindt schlug seinen Amtskollegen ein Bündel von Maßnahmen vor, die das Asylsystem in Europa verschärfen würden. So sprach er sich etwa dafür aus, auf europäischer Ebene die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um in Drittstaaten Rückführungszentren einrichten zu können. In diesen sogenannten Return Hubs sollen ausreisepflichtige Asylbewerber landen, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Auf Nachfrage erklärte Dobrindt, dieser Prozess stehe noch ganz am Anfang. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte, es sei wichtig, dass Deutschland bei dem Thema weiter Druck mache. Es sei inakzeptabel, dass aktuell nur eine von fünf ausreisepflichtigen Personen Europa wirklich auch verlasse. Inhaltliche Aussagen der anderen Minister gab es keine, auch ein gemeinsames Abschlusspapier lieferte das Arbeitstreffen nicht.

"Europa braucht Klarheit"

Dobrindts Diskussionspapier sieht zudem schnellere Asylverfahren vor: Wenn ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, sollen Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können, Abschiebungen von allen EU-Ländern vollstreckt und digitale Übersetzungshilfen mit Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen dürfen. Die Suche nach Dolmetschern erschwert bisher oft die Durchführung von Asylverfahren.

"Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen", sagte Dobrindt bereits vor Beginn des Treffens. "Also: Starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt."

Das Treffen mit seinen Amtskollegen in München war bereits die zweite Konferenz zur Migrationsfrage auf Einladung von Dobrindt. Bereits im Juli hatte er Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Teilnehmer waren die Innenminister aus Polen, Luxemburg und der Schweiz sowie die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Italien hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Dobrindt betonte in München, er plane für die Zukunft weitere Treffen.