Linken-Chefin kritisiert Gehaltserhöhung: "Abkassierer-Mentalität"

Linken-Chefin Schwerdtner

"Politische Elite gönnt sich Gehaltserhöhung"

Eine mögliche Gehaltserhöhung für politische Amtsträger löst bei der Linken Kritik aus. Parteichefin Schwerdtner fordert Merz und Steinmeier auf, das Geld zu spenden.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden. "Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung", sagte Schwerdtner zu t-online. Es entstehe der Eindruck einer "Abkassierer-Mentalität bei Politikern".

Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die "Extra-Kohle" dahin spenden, wo sie gebraucht werde, etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendklubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. "Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze", so Schwerdtner.

Gehaltserhöhung geht auf Tarifeinigung zurück

Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Das sind Angestellte in den Verwaltungen, aber auch in Kitas und Schulen, im Nahverkehr, bei den Abfallbetrieben, in Klärwerken, Bädern, Pflegeeinrichtungen oder an Flughäfen.

Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung. "Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte", so Schwerdtner.

Die "Bild"-Zeitung hatte über die Gehaltserhöhung am Wochenende berichtet. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte das Innenministerium, dass das Gesetz aktuell eine "Koppelung" an die Erhöhung der Beamtenbesoldung vorsehe.

Ministerium: "Keine verbindliche Aussage" zu Erhöhung

Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von t-online betonte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.

Laut Tarifeinigung steigt das Gehalt im öffentlichen Dienst rückwirkend ab April um drei Prozent, in einer zweiten Stufe ab 1. Mai 2026 in Höhe von 2,8 Prozent. Der Kanzler erhält aktuell ein monatliches Gehalt (ohne Zulagen) von rund 20.675 Euro im Monat. Sollte die Tarifeinigung eins zu eins auf sein Gehalt angewendet werden, käme Merz auf rund 21.900 Euro. Das Gehalt von Bundespräsident Steinmeier liegt aktuell bei rund 23.000 Euro im Monat (ohne Aufwandsgeld). Es könnte auf rund 24.300 Euro steigen.

Linke spenden Teile ihres Gehalts

Die Parteivorsitzenden der Linken, Schwerdtner und Jan van Aken, begrenzen ihr Gehalt als Parteivorsitzende eigenen Angaben nach auf ein Durchschnittsgehalt. Das Gehalt soll demnach beim statistischen Durchschnitt von 2.850 Euro netto liegen. Den Vorsitzenden stünden eigentlich mehr als 8.100 Euro brutto im Monat zu.

"Auch als Bundestagsabgeordnete werde ich 2.850 Euro von meiner Abgeordneten-Diät behalten und den Rest weitergeben", schreibt Schwerdtner außerdem auf ihrer Homepage. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli monatlich mehr als 11.800 Euro.

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