Afghanistan: Dobrindt-Mitarbeiter verhandeln mit Taliban über Abschiebungen

Abschiebeflüge nach Afghanistan

Mitarbeiter Dobrindts verhandelten in Kabul mit Taliban

Die Bundesregierung will afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Dazu sucht sie auch den Kontakt zu den Machthabern in Kabul.

Vertreter des Bundesinnenministeriums haben in Afghanistan über regelmäßige Abschiebungen von Straftätern verhandelt. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage, dass Mitarbeiter des Ministeriums zu "technischen Gesprächen" in Kabul gewesen seien. Zuvor hatten die ARD und der "Spiegel" darüber berichtet.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unlängst Gespräche mit den islamistischen Taliban in Kabul angekündigt. "Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden", hatte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" gesagt.

Deal mit den Taliban kurz vor dem Abschluss?

Nach ARD-Informationen war ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums vergangenen Mittwoch in Kabul, um unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland zu sprechen. Der "Spiegel" berichtete von Gesprächen zweier Beamter aus dem Ministerium am Wochenende in Kabul.

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Die ARD berichtete unter Berufung auf das Innenministerium der Taliban, dass eine Verständigung beider Seiten über eine Rückführung aus afghanischer Sicht gut und positiv verlaufen sei. Offen sei jedoch, was bei dem Gespräch in Kabul am vergangenen Mittwoch konkret herausgekommen sei.

Der "Spiegel" berichtete derweil, das Bundesinnenministerium stehe kurz vor Abschluss eines Deals mit den in Afghanistan herrschenden Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern ermöglichen solle.

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul kam es mithilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.