Schwarz-Rot vor Herausforderungen Merz: "Die Lage ist schwierig"
Die Regierung kämpft mit der Wirtschaftskrise. Auch die Frage um das Ende von Verbrennermotoren ist bisher nicht geklärt. Doch in einem Punkt macht Kanzler Merz Hoffnung auf eine Einigung.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die schwarz-rote Koalition vor großen Aufgaben. Mit Blick auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sagte der CDU-Chef beim n-tv-Talk "Pinar Atalay": "Die Lage ist schwierig."
Merz erklärte weiter: "Ich hätte mir schon vorstellen können, dass wir manche Entscheidungen früher getroffen hätten." In der Koalition mit den Sozialdemokraten sei es nicht einfach. Die SPD werde aber umgekehrt sagen, mit CDU und CSU sei es nicht einfach. Eine Koalition müsse sich zusammenfinden. Es müsse weiter Vertrauen aufgebaut werden.
Merz sagte, die strukturelle Wachstumskrise der Volkswirtschaft bereite ihm im Augenblick innenpolitisch am meisten Sorgen. Im Juni sei die Stimmung in Deutschland besser gewesen als jetzt. Die Regierung habe einiges auf den Weg gebracht. Dies habe aber bisher nicht auf den Arbeitsmarkt und das Wachstum durchgegriffen. "Es muss noch vieles kommen."
Bei Bürgergeld kurz vor Entscheidung
Merz bekräftigte, dass Union und SPD kurz vor einer Verständigung bei der Reform des Bürgergeldes stehen. Die Frage werde voraussichtlich Thema beim Koalitionsausschuss am Mittwoch sein, sagte Merz. Er hoffe bis "nächste Woche spätestens" auf eine Einigung.
"Wir sind noch nicht ganz am Ziel", sagte der Kanzler. Union und SPD stünden aber aus seiner Sicht "kurz davor", über die Einführung einer neuen Grundsicherung zu entscheiden. Dies sei schon diese Woche möglich, gegebenenfalls müssten die Koalitionspartner aber kommende Woche noch "ein bisschen nacharbeiten".
Als Knackpunkte nannte Merz die Tragweite der geplanten Sanktionen für Arbeitsunwillige. Die Union spreche derzeit mit der SPD darüber, "was kann man Betroffenen zumuten, die sich nicht beteiligen an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt". Dabei gehe es um die Frage, ob es Sanktionen schon beim ersten Mal geben solle oder erst beim zweiten Mal, erläuterte der Kanzler. Auch eine Reihe technische Fragen sei noch zu klären, denn Ziel müsse "ein handwerklich sauberes Gesetz sein".
Kanzler will "kriminelle Strukturen" in den Blick nehmen
Die jetzt geplante Reform sei ein "erster Teil eines größeren Gesetzgebungspakets", sagte Merz. Der zweite Teil soll im kommenden Jahr folgen. Dabei werde es darum gehen, die "kriminellen Strukturen" in den Blick zu nehmen, "die sich um diese Sozialleistungen herum entwickelt haben".
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" hatte Merz am Sonntagabend zum Bürgergeld gesagt, eine Einigung sei "sehr nah". Einige Punkte würden in den nächsten Tagen noch besprochen.
Merz: Verbrennerverbot nicht aufrechterhalten
Zudem sprach sich Merz erneut für eine Abschaffung des Verbots von Neuwagen mit Verbrennermotoren in der EU ab 2035 aus. "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten", sagte er. Es gehe um Technologieoffenheit. "Ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten." Das Thema sei aber in der Koalition bisher nicht ausdiskutiert.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, für ihn stehe das Aus für Verbrenner 2035 nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Carsten Schneider (SPD). 2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union will das Vorhaben kippen.
Merz sagte bei n-tv, Verbrenner würden zum Beispiel bei Lastwagen weiterhin gebraucht. Es gehe auch um die Motorenforschung. "Auf der Welt wird weiter geforscht und entwickelt, auch an schweren Dieselmotoren. Ich möchte, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass unsere Industrie, daran weiter teilnimmt. Und deswegen ist das Verbot falsch. Wir werden möglicherweise in einigen Jahren synthetische Kraftstoffe sehen, mit denen man diese Verbrennermotoren umweltfreundlich weiter betreiben kann", so Merz. "Wir sollten nicht verbieten, wir sollten Technologien ermöglichen, und das ist mein Ziel."
An einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche werden neben mehreren Bundesministern auch Vertreter von Bundesländern, der Autoindustrie sowie von Gewerkschaften teilnehmen. Die Autobranche hat mit der Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. Viele Unternehmen fahren einen Sparkurs und bauen Stellen ab.
Mit Blick auf die gesamte Industrie sagte Merz weiter: "Wir haben es übertrieben mit den Arbeitskosten, wir haben es übertrieben mit zum Beispiel den Kosten auch der Transformation." Die Industrie sei nicht an der Belastungsgrenze angekommen – "sie ist darüber hinaus".
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
