Bayern legt vor Drohnen-Abschuss: Söder macht Ernst
Zweimal war der Flughafen München zuletzt wegen Drohnen dicht. Jetzt legt Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Gesetz zum Drohnen-Abschuss vor. Und ist schneller als der eigene Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Nach mehreren Sperrungen des Münchner Flughafens wegen Drohnensichtungen bringt Bayern ein Gesetz zum Abschuss durch die Polizei auf den Weg. "Das Ziel heißt, Drohnen erkennen, Drohnen einschätzen zu können, ob sie harmlos sind oder tatsächlich eine Gefährdung darstellen, und Drohnen unschädlich zu machen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Unschädlich machen kann sein, indem man die Steuerung übernimmt. Unschädlich machen kann darin liegen, dass man sie einfängt oder schlicht und einfach abschießt."
Angesichts der Einigkeit beider Koalitionspartner CSU und Freie Wähler im Kabinett sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei dem gemeinsamen Auftritt mit Söder, der Landtag könne das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen. So soll das Bewaffnungsverbot für Polizeidrohnen gekippt werden. Im Notfall ist dies bereits jetzt möglich.
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Der Münchner Flughafen musste in der vergangenen Woche nach Drohnensichtungen zweimal gesperrt werden. Tausende Reisende waren gestrandet.
Bayerns Polizei war dabei auch auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen. Insgesamt herrschte eine Vielfalt an Zuständigkeiten zwischen dem Flughafen München, der Bundespolizei, die für den Flughafen zuständig ist, und der bayerischen Polizei.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte deshalb den Aufbau einer eigenen Drohnen-Einheit bei der Bundespolizei angekündigt. Er setzt aber auch auf Amtshilfe der Bundeswehr. Dagegen äußerte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) verfassungsrechtliche Bedenken.
Söder setzt auf Forschungszentrum in Erding
Söder und Herrmann sagten, der Ausbau der Drohnenabwehr geschehe zwar in enger Abstimmung mit dem Bund, der durch Bundespolizei und Bundeswehr beteiligt sei. "Aber die Hauptaufgabe, das sehen übrigens alle Länder auch so, die Hauptaufgabe liegt da schon bei den Ländern", betonte Herrmann. "Das haben wir auch in der letzten Innenministerkonferenz einstimmig so beschlossen." Bundespolizei und Landespolizei arbeiteten bereits beim Grenzschutz eng zusammen, auch unter Einsatz von Aufklärungsdrohnen.
Söder sagte, das von ihm bereits angekündigte Drohnenzentrum solle bei einer Forschungseinrichtung am Bundeswehrstandort Erding eingerichtet werden. Die Landespolizei solle sich am Aufbau des Defense Lab beteiligen und hier ein eigenes Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum einrichten. Erding liegt in der Nähe des Münchner Flughafens.
Bayern wolle dabei auch Expertise aus Israel nutzen. "Wir sind im Gespräch mit Israel, und Israel bietet uns dabei Unterstützung an", sagte Söder. Ferner wolle Bayern Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes in einem Landesamt für Bevölkerungsschutz bündeln.
- Nachrichtenagentur Reuters
