Turbo-Einbürgerung vor dem Aus: Grüne kritisieren SPD-Rückzug

Grüne empört

"SPD hat kein Rückgrat"

Einst hatten SPD, Grüne und FDP beschlossen, dass Zuwanderer schneller eingebürgert werden können. Nun macht die SPD einen Rückzieher, die Grünen sind empört.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge greift die SPD wegen der geplanten Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer heftig an. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Dröge zu t-online über den einstigen Koalitionspartner.

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte die Möglichkeit geschaffen, dass Zuwanderer schon nach drei statt fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten können. Sie wird heute voraussichtlich wieder abgeschafft. Zuwanderer sollen dann erst wieder nach fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Den Unionsparteien war die Reform ein Dorn im Auge, weshalb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sie abzuschaffen.

Das ist eine "ideologisch getriebene Entscheidung"

Katharina Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland". In Zeiten des internationalen Wettbewerbs um die klügsten Köpfe brauche Deutschland Offenheit, nicht Ausgrenzung, so die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie verteidigt die Reform der Ampelregierung. Diese habe das Land für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver gemacht. "Wer diesen Fortschritt nun zurückdreht, schadet der eigenen Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit des Landes."

Der Union wirft die Grünen-Politikerin vor, "Politik auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund" zu machen. Das schade am Ende allen. "Die Union tut so, als wolle sie der Wirtschaft helfen, trifft aber ideologisch getriebene Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Interessen diametral entgegenstehen."

Auch bei den Linken gibt es scharfe Kritik am Vorhaben der schwarz-roten Regierung. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger kritisiert zudem das Fehlen einer Übergangsregelung für Menschen, die bereits einen Antrag für eine erleichterte Einbürgerung gestellt, aber noch keinen Bescheid bekommen haben. "Da die Bearbeitungszeiten im Einbürgerungsverfahren unerträglich lang sind, dürfte das viele betreffen", sagte Bünger zu "web.de news".