Nach nur einem Jahr Koalition schafft "Turbo-Einbürgerung" wieder ab
Erst voriges Jahr hatte die Ampel-Koalition eine Überholspur zur deutschen Staatsbürgerschaft eingeführt. Nun hat die Koalition das Gesetz abgewickelt.
Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer ist wieder Geschichte. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD beschloss der Bundestag die Abschaffung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Regelung. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen künftig mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Einbürgerung stehe am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang: "Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration."
Beschleunigte Einbürgerung nur selten genutzt
Von der bisherigen Sonderregelung hatten ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte unter Verweis auf die niedrigen Fallzahlen, die beschleunigte Einbürgerung sei nicht der zentrale Hebel beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wichtiger sei, dass die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen bleibe. Den Unionsparteien war die Reform der Vorgänger-Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb war die Abschaffung bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Deutliche Kritik an der Rückabwicklung kam hingegen von Grünen und Linken. Die "rückwärtsgewandte Politik" der Koalition schade der Integration, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Ferat Koçak von der Linken warf CDU und CSU sogar vor: "Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig."
- Nachrichtenagentur dpa
