Koalitionsausschuss: Scharfe Kritik aus der Union: "Irrsinn"

Koalitionsausschuss

Scharfe Kritik aus der Union: "Irrsinn"

Die Spitzen der Koalition beraten am Abend über drängende Fragen – bis in die Nacht hinein. Zuvor soll es in der CDU zu heftiger Kritik gekommen sein.

Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet. Das verlautete am frühen Morgen in Berlin aus Koalitionskreisen. Beschlüsse wurden vorerst nicht bekannt.

Die Runde bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am frühen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung mit kontroversen Themen und eine Sitzung bis in die Nacht vorgenommen. Als das Treffen Stunden andauerte, verlautete es bereits, dass womöglich nicht direkt im Anschluss darüber berichtet werden sollte. Im Zentrum des Koalitionsausschusses standen die Zukunft der Autoindustrie und die Sozialpolitik.

Am Donnerstagmittag steht ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Deshalb war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalitionäre ihre Differenzen zum endgültigen EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor 2035 beilegen würden. Die Union wollte das Verbrenner-Aus 2035 in dieser Form kippen.

Die SPD wollte daran festhalten. Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber für Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von der Elektromobilität bestimmt werde.

Auch eine weitere Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Straße und Schiene stand auf der Agenda. Darüber waren Irritationen aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium geheißen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 würden wegen eines Finanzierungslochs wackeln.

Bürgergeldreform kommt

Auf der Zielgeraden sind die Arbeiten für die geplante Reform des Bürgergelds mit mehr Härte bei Regelverstößen, wie Union und SPD in den vergangenen Tagen bereits mitgeteilt hatten. Mit der SPD-Chefin Bärbel Bas war zugleich die zuständige Fachministerin im Koalitionsausschuss vertreten. Erwartet wurde, dass die Spitzen über den abschließenden Stand beraten. Erst in den kommenden Tagen wird der Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Bas erwartet.

Auch bei anderen Themen wollten Union und SPD nach Möglichkeit Ergebnisse liefern. So drängt die Zeit, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stand ihren vorherigen Angaben zufolge bereit, über ihre Pläne für die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte im Einklang mit anderen Koalitionspolitikern angekündigt, einen drohenden Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Kassen Anfang 2026 verhindern zu wollen.

Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite hatte nun die Erwartung geäußert, dass es ein "Koalitionsausschuss der Ergebnisse" werden solle.

Bericht über internen Wutausbruch in der Kanzlerpartei

Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz, Reformen zu liefern, wächst also. Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte es in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag offenbar scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung und am Koalitionspartner SPD gegeben, berichtet das Magazin "Stern".

Die einflussreiche Chefin der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) warnte laut Teilnehmern: "Die Betriebe haben keine Luft mehr." Das höre sie immer wieder in Gesprächen mit der Wirtschaft. "Es brodelt", soll sie gesagt haben. Den Unternehmen stehe "das Wasser bis zum Hals" und "jede zusätzliche Belastung, die neu geschaffen wird, kostet Substanz". Das müsse allen endlich klar werden.

Ähnlich äußerte sich Vizefraktionschef Sepp Müller. Er appelliere an "alle Beteiligten", so Müller laut Teilnehmern, "diesen Irrsinn" zu stoppen. Mit dem Tariftreuegesetz, der neuen EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie oder dem erneuerten Gleichstellungsrecht für Behinderte gehe man weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Allein die aktuell geplante Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsregeln würde die deutsche Wirtschaft 450 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Auch der einflussreiche Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, meldete sich kritisch zu Wort. "Im Rentenpaket lauern langfristige Kosten über 100 Milliarden Euro, die nirgendwo im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind", kritisierte Winkel. Dahinter steht ein grundsätzlicher Streit: Die Kritiker in der Union unterstellen der SPD, eine Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau über das vereinbarte Jahr 2031 hinaus zu planen. In der Unionsfraktion rechnet man dafür laut "Stern" mit 15 Milliarden Mehrkosten pro Jahr. "Das geht so nicht", sagte Johannes Winkel.

Friedrich Merz warb in der Sitzung dem Vernehmen nach um Geduld und Optimismus. Man dürfe die Lage im Land nicht schlechter reden als sie sei, mahnte Merz.