"Bauturbo": Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Wohnungsnot

2,5 Milliarden Euro Ersparnis

Wohnungsnot: Bundestag beschließt "Bauturbo"

Der "Bauturbo" ist eine der zentralen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung gegen die Wohnungsnot vorgehen will. Nun hat der Bundestag dem Paket zugestimmt.

Der Bundestag hat den sogenannten "Bauturbo" beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Fraktionen der Regierungskoalition von Union und SPD. Mit dem Gesetz soll der brachliegende Wohnungsbau angekurbelt werden. Konkret sollen die Genehmigungsverfahren der Kommunen für Neubauten, Aufstockungen und Nachverdichtungen beschleunigt werden. Ob der Turbo am Ende zündet, hängt aber davon ab, ob die Kommunen von der Möglichkeit tatsächlich Gebrauch machen.

Geplant sind mehrere Änderungen im Baugesetzbuch. Dann können die Gemeinden von Bebauungsplänen abweichen. Die Regelung soll befristet bis Ende 2030 gelten. Bebauungsplanverfahren dauern oft mehrere Jahre. Die Pläne werden aufgestellt, um die bauliche Nutzung von Grundstücken innerhalb eines bestimmten Gebietes zu regeln. So wird festgelegt, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen, einschließlich der Art und des Umfangs der Bebauung, der Bauweise sowie der Verkehrs- und Grünflächen. Jetzt sollen Bauten automatisch erlaubt werden, wenn die Gemeinde nicht widerspricht. Bau- und Wohnungsministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, es könne nun innerhalb von drei Monaten grünes Licht geben. Es müsse mehr und schneller gebaut werden in Deutschland.

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"Die Wirtschaft und unsere Kommunen sparen mit dem 'Bauturbo' künftig bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr und vor allem Zeit", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Schnellere Genehmigungen und zusätzliche Flächen seien die Grundlage für mehr Dynamik. 2024 wurden in Deutschland nur 251.900 Neubauwohnungen fertiggestellt und damit 14,4 Prozent weniger als 2023. Die Ampel-Regierung hatte einst das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, es aber nie erreicht. Die schwarz-rote Regierung hat kein Ziel genannt, will die Wohnungsnot aber lindern.

Kritik kommt von den Grünen

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, die Kommunen hätten künftig keine Ausrede mehr und alle Mittel an der Hand. "Wir setzen auf starke Bürgermeister vor Ort, die mitziehen." Hilfreich sei auch, dass die Lärmschutzregeln künftig wesentlich flexibler gehandhabt würden. "Der nächste Schritt ist eine große Baugesetzbuch-Novelle. Die ist in Vorbereitung." Bauvorschriften müssten strukturell und dauerhaft entschlackt werden. Hier sei der "Bauturbo" nur eine Zwischenlösung.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes, der greift, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die Regelung soll nun fünf Jahre länger und damit bis Ende 2030 in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten.

Kritik kam von den Grünen: Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh sprach von leeren Versprechen. "Es fehlen Quoten für sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum sowie eine Bauverpflichtung, damit genehmigte Projekte auch wirklich umgesetzt werden."