Abfluss von Informationen Geplante AfD-Reise – "Alle roten Lampen müssen angehen"
Angesichts der geplanten Russland-Reise eines AfD-Politikers sieht die Koalition ein hohes Spionagerisiko. Sie warnt vor dem Abfluss von sensiblen Informationen.
Mehrere Politiker der schwarz-roten Bundesregierung haben davor gewarnt, dass bei einem Zustandekommen einer geplanten Reise nach Moskau des AfD-Politikers Markus Frohnmaier vertrauliche Informationen nach Russland abfließen könnten. "Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem "Handelsblatt" mit Blick auf den russischen Präsidenten.
"Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen", fügte er hinzu.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die Parteiführung der AfD auf, "die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist". Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, "ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".
Frohnmaier wird Rechtsaußenspektrum zugerechnet
Die AfD agiere regelmäßig als "Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls". "Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas", warnte Kiesewetter.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte der Zeitung, er habe "keinerlei Zweifel" daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier "kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist".
Frohnmaier ist seit 2022 Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands in Baden-Württemberg. 2017 zog er zum ersten Mal in den Bundestag ein. Seit diesem Jahr ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Im Juni wählte die AfD Frohnmaier zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten Jungen Alternative in Baden-Württemberg, der als Vertrauter von AfD-Bundeschefin Alice Weidel gilt, wird dem Rechtsaußenspektrum der AfD zugerechnet.
- Nachrichtenagentur AFP
