Merz zeigt Verständnis Unionsabgeordnete wollen Rentenpaket blockieren
Das Rentenpaket steht auf der Kippe. Die Regierung will das Rentenniveau dauerhaft anheben, doch nun rebellieren junge Unionsabgeordnete.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei "in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", hieß es in einem Positionspapier der Gruppierung, das t-online vorliegt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Milliarden Euro an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen".
Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden.
Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.
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Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen".
Das wäre "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation", die "nicht hinnehmbar" sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem "Spiegel".
Verständnis von Merz, Kritik aus SPD
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz äußerte grundsätzliches Verständnis für die Bedenken der jungen Unionsabgeordneten: "Ich sehe den Punkt, der auch bei uns in der Fraktion angesprochen worden ist", sagte der CDU-Chef.
Er betonte am Dienstag, aus seiner Sicht könne die erste Stufe der Reform nur das Rentenniveau bis 2031 festschreiben. "Ab dem Jahr 2032 ist es offen", sagte er bei einem Besuch in Potsdam. Die Frage der längerfristigen Rentenentwicklung werde erst in der "eigentlichen Rentenreform" geklärt, die im kommenden Jahr von der Koalition debattiert und verabschiedet werden soll.
Ähnlich äußerte sich Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). "Ich habe schon Verständnis für die Kritik", sagte er. Vereinbarungen in dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket, "die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen", müssten nun im parlamentarischen Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit der SPD nochmals diskutiert werden.
Diese wies die Kritik aus der Union zurück. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte die Argumentation der Jungen Gruppe "Generationentäuschung". Sie verweigere "der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit, die sie verdient", sagte sie dem "Tagesspiegel". Ihre Forderung sei "sozialpolitisch ein Rückschritt: Die Renten würden nach 2032 langsamer steigen – über Jahre. Was wir heute sichern, würde still und leise wieder entwertet."
Auch die grüne Fraktionschefin Katarina Dröge kritisierte die Forderungen der jungen Unions-Abgeordneten. Diese wollten nicht, "dass das Rentenniveau hoch bleibt", sagte sie. Dies sei "eine sehr ungerechte Botschaft". Dröge nahm auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Visier, der es nicht schaffe, dass Beschlüsse der Regierungskoalition im Parlament von seiner Fraktion auch unterstützt würden.
- Nachrichtenagentur AFP
