Aktivrente beschlossen: 2.000 Euro im Monat steuerfrei

Auch Sparkpaket für Krankenkassen soll kommen

Bundesregierung beschließt Aktivrente und Klinik-Sparpaket

Die Aktivrente soll kommen. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch auf Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge hat sich die Regierung geeinigt.

Die Bundesregierung hat die sogenannte Aktivrente auf den Weg gebracht, die den Fachkräftemangel lindern soll. Für Arbeitnehmer sollen vom Verdienst bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben, wenn sie über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ziel sei es, einen Anreiz zu schaffen, damit das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser genutzt und Fachwissen länger in den Betrieben gehalten werde. Im Gesetzentwurf geht die Regierung rechnerisch davon aus, dass 168.000 Beschäftigte von der Aktivrente profitieren könnten.

890 Millionen Euro an Ausfällen

"Wer freiwillig länger arbeitet, profitiert künftig von der Aktivrente", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das stärkt den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft, und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen." Er betonte: "Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Dafür braucht die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte."

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Die Regelung zielt auf sozialabgabenpflichtig Beschäftigte, für die der Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge abführt. Der Steuerfreibetrag ist auf 24.000 Euro im Jahr begrenzt. Ausgenommen davon sind Selbstständige, Beamte und Minijobber wie auch die Land- und Forstwirtschaft.

Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der Aktivrente. Das Finanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus – das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen.

Durch die Steuerbefreiung rechnet die Regierung mit jährlichen Mindereinnahmen von 890 Millionen Euro, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen. Im ersten Jahr sollen die Ausfälle 820 Millionen Euro betragen.

Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge

Außerdem beschloss das Kabinett am Mittwoch Maßnahmen, die die Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Genauer will die Bundesregierung mit einem Sparpaket verhindern, dass die Beiträge im kommenden Jahr weiter steigen. Ausgaben von etwa zwei Milliarden Euro sollen durch die Maßnahmen eingespart werden.

Den größten Beitrag soll eine Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich leisten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte, damit könne der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet am Nachmittag auf dieser Grundlage, ob der Zusatzbeitrag stabil bleiben kann.

Konkret wird eine Regelung ausgesetzt, die den Kliniken teils höhere Zuwächse als die tatsächliche Kostenentwicklung garantiert hätte. Dadurch sollen Mehrausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermieden werden. Zudem werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen gedeckelt, was rund 100 Millionen Euro einsparen soll. Die Fördersumme des Innovationsfonds wird für 2026 einmalig von 200 Millionen auf 100 Millionen Euro halbiert.