Friedrich Merz: Das passierte in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Kanzler macht Regierungserklärung

Merz: Putin "verkalkuliert sich"

Aktuell ist Kanzler Friedrich Merz außenpolitisch gefordert. Die Lagen in Nahost und der Ukraine sind dynamisch. Dazu hat er sich in einer Regierungserklärung geäußert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung gehalten. Anlass der Erklärung war der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohungen durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen.

In seiner Rede streifte der Bundeskanzler zahlreiche Themen, die er in Brüssel ansprechen will. Ein wesentlicher Punkt war dabei die europäische Verteidigungsfähigkeit. "Nur Stärke bewahrt Frieden", betonte er und forderte die weiteren EU-Länder zur gemeinsamen Aufrüstung auf.

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Dabei führte er aus: "Die Nato bedroht niemanden, die EU bedroht niemanden." Putin sei der Aggressor in der Ukraine und greife mit einem hybriden Krieg nun auch Europa an. Man lasse sich allerdings nicht verängstigen.

Auch der Wirtschaft widmete Merz einen Teil seiner Rede. Er erklärte: "Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht." Daher brauche es gemeinsame Anstrengungen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dies solle ausdrücklich im Einklang mit den Klimazielen geschehen. Allerdings müsse man die Regulierungen deutlich reduzieren: "Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln und weniger Regeln."

Die Rede des Bundeskanzlers zum Nachlesen:

9 Uhr: Nun hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Saal betreten. Sie eröffnet die Sitzung.

9.02 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz tritt ans Rednerpult.

9.03 Uhr: Merz geht zunächst auf die Freilassung der israelischen Geiseln ein. Er dankt dabei sowohl US-Präsident Donald Trump als auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Auch den Staatsoberhäuptern von Ägypten, Katar und der Türkei dankt er namentlich. Er drückt auch den Angehörigen der toten Geiseln sein Mitgefühl aus.

9.06 Uhr: "Man hat gesehen, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft handelt", betont Merz. Er leitet damit zu Europa über. Auch dort müsse man stärker handeln.

9.07 Uhr: Merz führt aus: "Nur Stärke bewahrt Frieden." Jedes einzelne Land in Europa sei allerdings zu klein, um gegen Bedrohungen zu bestehen. Gemeinsam könne man sich den Herausforderungen aber stellen.

9.08 Uhr: "Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht", führt Merz aus. Andererseits sei Europa auch von Deutschland abhängig. Deshalb gehe es nun darum, die Wirtschaft zu stärken. In der Folge zählt er mehrere Maßnahmen auf, die seine Bundesregierung seit Amtsantritt auf den Weg gebracht hat. In Europa brauche es einen ähnlichen Auftrieb.

9.10 Uhr: Deshalb wolle er sich bei der EU für mehr Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Man habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

9.11 Uhr: Es gebe ein zu geringes Produktivitätswachstum im Vergleich zu den USA, mahnt Merz. Er fordert mehr Innovation und Wettbewerb. Das stehe aber in keinem Widerspruch zum Erreichen der Klimaziele. Er wirbt dabei für weniger Regulierungen und mehr Technologieoffenheit.

9.13 Uhr: In näherer Zukunft entscheide sich, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibe oder zum Spielball globaler Mächte werde.

9.14 Uhr: In Regulierungen sieht Merz Misstrauen gegenüber den Bürgern. Regulierungen auf europäischer Ebene will er zurückbauen.

9.16 Uhr: Zukünftig solle man sich bei neuen Regeln auf das Nötigste beschränken. "Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern bessere Regeln und weniger Regeln", betont der Kanzler.

9.17 Uhr: Merz will einen starken Binnenmarkt. Dazu brauche es starke europäische Außengrenzen. Er verweist auf weniger Asylanträge in Deutschland und macht dies an politischen Maßnahmen fest. Nun müsse es mehr Ausweisungen geben. Der Innenminister sei auf einem guten Weg. In der EU müsse man sich nun einigen, wie die Migration gesteuert werden soll.

9.20 Uhr: Nun wechselt der Kanzler zur Handelspolitik. Protektionismus und Zölle schaden dem Handel, warnt Merz. Er verweist auf neue Handelsabkommen, die zuletzt durch die EU verhandelt wurden. Das Mercosur-Abkommen müsse zeitnah unterschrieben werden. Weitere Abkommen müssten folgen.

9.22 Uhr: Es geht nun um die Verteidigungsfähigkeit. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", laute dabei der Grundsatz der Bundesregierung. Auch auf europäischer Ebene gebe es Fortschritte. Die Europäer müssten sich bei der Verteidigungsfähigkeit besser aufstellen. Man müsse sich europäisch ausrüsten.

9.25 Uhr: "Die Nato bedroht niemanden, die EU bedroht niemanden", stellt Merz klar. Putin sei es, der einen Angriffskrieg und jetzt auch einen hybriden Krieg in der EU führe.

9.26 Uhr: Merz kommt auf Drohnen zu sprechen. Putin "verkalkuliert sich. Wir lassen uns nicht ängstigen." Der Nationale Sicherheitsrat soll nun einen Sicherheitsplan erarbeiten. Man werde sich wehren.

9.27 Uhr: "Putin setzt auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer", betont Merz. Man werde das Land so lange unterstützen wie nötig. Der Ukraine sollen weitere Mittel durch Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden. "Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern um ihn schnellstmöglich zu beenden."

9.30 Uhr: Putin habe den Krieg zurück nach Europa gebracht. Die Welt sei bedrohlicher geworden. Man sei den Herausforderungen aber gewachsen. Man müsse Stärken ausbauen, daran arbeite die Bundesregierung. Das geschehe aus Verantwortung für Deutschland.

9.32 Uhr: Die Rede des Bundeskanzlers ist beendet. Damit endet auch der Liveticker.