Merz' Aussage zu Migration im Stadtbild: "Schlicht Rassismus"

Reaktionen auf Merz' "Stadtbild"-Aussage

"Ich fasse es nicht"

Eine Aussage von Friedrich Merz über Migration im Stadtbild schlägt hohe Wellen. Jetzt werden Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler laut.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer umstrittenen Aussage zur Migrationspolitik heftige Kritik ausgelöst. Dem CDU-Vorsitzenden wird dabei Rassismus vorgeworfen, seine Aussagen seien eines Kanzlers nicht würdig. Sein Sprecher hatte bereits versucht, Merz zu verteidigen und seine Aussage einzuordnen – offenbar vergeblich.

Konkret geht es um eine Aussage des Kanzlers während einer Pressekonferenz in Potsdam, bei der er zusammen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auftrat. Merz hatte auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, man sei "sehr weit" und ergänzt: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

Deutliche Kritik an Merz-Aussage

Diese Aussage stößt nun auf heftige Kritik. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sagte t-online: "Mit seinem rassistischen Ausfall will der Kanzler nur davon ablenken, dass er mit seiner Regierung gar nichts für die Menschen in diesem Lande gebacken bekommt. Merz vertrete ein "Deutschlandbild wie in den 50er-Jahren", so van Aken weiter. "Er weiß offensichtlich überhaupt nicht, in was für einem Land wir leben."

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Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt forderte, Merz "sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen". Menschen anderer Hautfarbe als Problem im Stadtbild zu bezeichnen, "ist schlicht Rassismus".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderte mehr Anstand von Merz. Seine Aussage sei "diskriminierend", "unanständig" und "verletzend". Sie habe eine Entschuldigung bei seiner Regierungserklärung im Bundestag erwartet. Dass er so viele Menschen beleidigt habe, spalte die Gesellschaft und schade Deutschland. Sie forderte den Kanzler auf: "Nehmen Sie diesen Satz zurück."

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal." Das sei respektlos, gefährlich und "eines Kanzlers unwürdig". "Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten."

Für den stellvertretenden Grünen-Vorsitzenden Sven Giegold lässt das Video "abgrundtief blicken". Man habe einen Bundeskanzler, der "'das Problem mit dem Stadtbild' durch Massenabschiebungen lösen will". Er fordert: "Eine Entschuldigung wäre das Mindeste!"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, stellte fest: "Friedrich Merz hat nichts verstanden." In einem X-Video erklärte er, die Aussagen seien "eines Kanzlers nicht würdig". Sein Denken offenbare, dass er nicht weiter von der Realität Deutschlands entfernt sein könne.

Ähnlich sieht es Lamya Kaddor. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete erklärte bei X: "So eine Entgleisung geht gar nicht für einen Bundeskanzler!" Die ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betont lediglich: "Ich fasse es nicht."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann schloss sich im Bundestag den grünen Aufforderungen zu einer Entschuldigung an. "Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt", sagte er.

Es gab zudem auch Kritik aus seiner eigenen Partei. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb bei X: "Sollen doch mal alle, deren Aussehen im Straßenbild Unbehagen verursacht, aus Deutschland verschwinden – dann könnte morgen kein Krankenhaus in Deutschland mehr arbeiten." Gelungene Integration falle definitionsgemäß nicht auf.

Regierungssprecher verteidigt Merz

Regierungssprecher Stephan Kornelius wies den Rassismusvorwurf hingegen zurück. Merz habe immer klargemacht, "dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln darf, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung", sagte er. Der Sprecher betonte, er glaube nicht, "dass der Bundeskanzler ein Problem mit dem Stadtbild hat". Man könne dem Kanzler keinen Rassismus vorwerfen.

Im Protokoll des Bundespresseamtes tauchte die Äußerung später nicht auf. Laut Kornelius liege das daran, dass sich Merz bei der Antwort "eindeutig als Parteivorsitzender" zu erkennen gegeben habe. Das Bundespresseamt unterliege hingegen dem Neutralitätsgebot.

Auch Politiker springen dem Bundeskanzler zur Seite. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) probierte es mit einem Erklärungsansatz: "Vielleicht meint er die Folgen einer verfehlten unkontrollierten Zuwanderung, mit Ausreisepflichtigen, die laut Gesetz gar nicht mehr hier sein dürften?"

Zustimmung kam auch von der AfD. So postete der bayerische Landtagsabgeordnete Jörg Baumann auf Fotos, auf denen betende Muslime vor dem Brandenburger Tor und eine "Happy Ramadan"-Beleuchtung in einer Innenstadt zu sehen sind, und schrieb dazu: "Meinte Merz etwa 'dieses Problem im Stadtbild'?"

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