Wehrdienst-Debatte Kritik an Merz: "Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat"
Die Grünen-Fraktionschefin wirft dem Bundeskanzler mangelnde Führungsstärke beim geplanten Wehrdienst vor. Auch der Bundespräsident gibt sich skeptisch.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schlamassel beim geplanten neuen Wehrdienst vorgeworfen. "Keiner weiß, wie es jetzt weitergeht", sagte Dröge nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament.
Vor dem anstehenden EU-Gipfel sagte Dröge zu Merz: "Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat." In Serie verweigerten die Koalitionsfraktionen ihrem Kanzler die Mehrheit. "Ein Kanzler ohne Mehrheit, der kann keine Regierung führen."
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In den vergangenen Tagen hatte die Koalition mit Streit um die Ausgestaltung des Wehrdienstes Schlagzeilen gemacht. Ein Kompromiss platzte überraschend. Dennoch berät der Bundestag am Donnerstagnachmittag in erster Lesung über den Gesetzentwurf.
Spahn: Wären diese Woche gerne weiter gewesen
Unionsfraktionschef Jens Spahn weist Dröges Kritik zurück. "Dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren, dass wir – ja auch hart – verhandeln: Das gehört dazu", sagte der CDU-Politiker im Bundestag in der Debatte nach der Regierungserklärung des Kanzlers. "Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition, wie in den letzten Monaten auch, ohne Zweifel."
Bei jeder Entscheidung und Abstimmung im Bundestag habe die schwarz-rote Regierung und die Koalition bisher eine Mehrheit gehabt, sagte Spahn. "Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen", sagte er an Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gewandt.
Spahn betonte, die Koalition werde Deutschland verteidigungsfähig machen und räumte ein: "Ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage dafür, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel." Er ergänzte: "Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen." Der Maßstab sei dabei die sicherheitspolitische Lage.
Steinmeier drückt Skepsis aus
Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, er sehe ein mögliches Losverfahren bei der Auswahl von Wehrpflichtigen skeptisch. "Die (Koalitionäre) müssen selbst bewerten, ob das Losverfahren wirklich ein taugliches Verfahren ist. Lassen Sie mir etwas Zweifel zu", sagte er dem SWR-Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
Als Präsident muss Steinmeier das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Zuvor hat er ein Prüfungsrecht, das unter anderem die Frage umfasst, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bislang kam es in der Geschichte der Bundesrepublik erst achtmal vor, dass ein Präsident ein Gesetz nicht unterzeichnete. Zuletzt war das 2006 der Fall, als der damalige Amtsinhaber Horst Köhler erst dem sogenannten Luftsicherheitsgesetz – das die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs in Deutschland regelt – und kurz darauf auch dem Gesetz zur Neuregelung der Verbraucherinformation seine Unterschrift verweigerte.
Steinmeier bezeichnete den Streit über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung". Er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen Stunden Abstand auch die Beteiligten selbst ein". Und er hoffe, dass das relativ schnell bereinigt werde.
Linke: "Das ist ein Skandal"
Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann kritisiert die Bundesregierung – und die Europäische Union (EU). Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen setzten zu stark auf Aufrüstung. "Rüstung dieses Ausmaßes liegt nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union", sagte Pellmann im Bundestag in einer Antwort auf die Regierungserklärung.
Auch auf EU-Ebene gehe es vor allem "um Rüstung, Rüstung und Rüstung", sagte Pellmann. "Das lehnen wir als Linke ab." Stattdessen müsse die in Europa verbreitete soziale Not ins Zentrum der Politik rücken. So sei etwa Wohnen in den Metropolen kaum noch zu bezahlen. "Es trifft längst die große Masse." Pellmann: "Das ist der Skandal."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
