Milliardenausfälle Bundesrat warnt vor CSU-Plänen
Die CSU fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale und weniger Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die Bundesländer sind nicht überzeugt.
Der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie. Die mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition verbundenen Mindereinnahmen führten zu einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage" und schränkten die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter ein, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Sie bittet den Bund um Kompensationen.
Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, erklärte der Bundesrat. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. Als Nächstes ist der Bundestag am Zug, über das Gesetz zu entscheiden. Nach einem Parlamentsbeschluss kommt es abschließend nochmals in den Bundesrat und bedarf seiner Zustimmung.
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Entlastungen für Anfang 2026 geplant
Die Länder schlagen in ihrer Stellungnahme außerdem vor, ins Gesetz aufzunehmen, dass bei Alltagsgeschäften "mindestens eine gängige digitale Zahlungsoption" angeboten werden muss. Dies würde zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beitragen und könnte auch Ausfälle reduzieren.
Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne auf den Weg gebracht, mit denen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie 2026 von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Die Pendlerpauschale, mit der man Fahrtkosten zur Arbeit absetzen kann, soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Die Vorhaben sind wichtige Anliegen der in Bayern regierenden CSU in der Bundesregierung.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bereits bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs im Sommer deutlich gemacht, dass er keine Möglichkeiten sieht, die Länder für Steuerausfälle zu entlasten. Der Bund hatte den Ländern zuvor bereits bei Steuerentlastungen für Unternehmen für einen "Wachstumsbooster" milliardenschwere Kompensationen zugesagt.
- Nachrichtenagentur dpa
