Anderer Umgang mit AfD? CDU-Präsidium will sich mit Brandmauer-Debatte befassen
In der CDU ist vor der Präsidiumsklausur der Streit über den Umgang mit der AfD neu entbrannt. Parteichef Friedrich Merz nutzt einen Bürgerdialog, um eine rote Linie zu ziehen.
Die CDU-Parteispitze berät am Sonntag ab 14 Uhr in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD. Das Treffen findet in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Friedrich Merz unter anderem auch die fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Generalsekretär Carsten Linnemann, Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie mehrere Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern.
Angesichts des eigenen Umfragetiefs und des Erstarkens der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD hatten im Vorfeld der Präsidiumsklausur mehrere ehemalige Unions-Politiker die CDU aufgefordert, den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD aufzugeben. Bundeskanzler und Parteichef Merz betonte aber am Samstag erneut die Differenzen mit der AfD und kündigte an, strikt an der sogenannten Brandmauer festhalten zu wollen.
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Bei einem Bürgerdialog in Meschede sagte der Kanzler, es gebe keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – "jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands".
"Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit." Vielmehr gebe es "fundamentale Unterschiede", betonte Merz. Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. "Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat."
Debatte vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte
Die Debatte wird in der CDU auch vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr geführt. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Parlamente neu gewählt, im September dann in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
In den beiden letzteren Bundesländern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. Eine Regierungsbildung ohne sie wird immer schwieriger.
Aber auch bundesweit legt die AfD immer weiter zu. In einer neuen Insa-Umfrage für die "Bild" kommt sie auf einen Spitzenwert von 27 Prozent und lässt die CDU/CSU um zwei Punkte hinter sich. Die beiden Unionsparteien kommen zusammen auf 25 Prozent, die SPD liegt bei 14 Prozent. Die Koalition aus Union und SPD hat damit in dieser Umfrage keine Mehrheit mehr.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
