Ist Merz' Stadtbild-Aussage rassistisch? Umfrage zeigt deutliches Bild

"Probleme im Stadtbild"

Ist Merz' Aussage rassistisch? Umfrage zeigt deutliches Bild

Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration stoßen auf vehemente Kritik der SPD und entfachen eine hitzige Debatte. Was sagen Menschen in Deutschland dazu?

Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst beim Koalitionspartner SPD sichtbare Irritation aus. "Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und hilft am Ende den Falschen, statt Lösungen zu fördern", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) bezeichnet die Aussage von Merz als "sehr, sehr, sehr verknappt". Bei einer Befragung in Deutschland zeigt sich indes ein anderes Bild.

Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Innenminister Alexander Dobrindt sprang Merz derweil zur Seite. Rassismus-Vorwürfe bezeichnete er als "totalen Unsinn". "Da wird was versucht, wieder von bestimmter Seite hineinzuinterpretieren, was überhaupt nicht da ist", sagte der CSU-Politiker im "Interview der Woche" der ARD.

• Stadtbild-Aussage des Kanzlers: Merz hat ein Rassismusproblem – Kommentar

Befragung in Deutschland

Doch wie sehen Menschen in Deutschland die Äußerung von Merz? In einer exklusiven Civey-Umfrage für t-online beantworten ein Drittel (33 Prozent) der Befragten die Frage "Empfinden Sie die Aussage von Friedrich Merz, dass man in Bezug auf die Migrationspolitik 'noch immer ein Problem im Stadtbild habe' als ausländerfeindlich?" mit "Ja" oder "Eher ja".

59 Prozent der Befragten beantworteten sie indes mit "Nein" oder "Eher nein". 8 Prozent der Befragten sind unentschieden, ob sie die Merz-Aussage für ausländerfeindlich halten.

Grünen-Politiker an Merz: "Ihre Aussage ist rassistisch"

Linke und Grüne hatten CDU-Chef Merz scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich dagegen hinter seinen Parteifreund. Im "Spitzengespräch" des "Spiegel" sagte Kretschmer, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Ende September im "Münchner Merkur" für mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien starkgemacht. "Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen", hatte Söder gesagt. "Wer sich hier eine Existenz aufbaut und eine Arbeit hat, ist herzlich willkommen. Wer aber kein Duldungsrecht hat, keine Beschäftigung hat oder gar Straftaten begeht, muss in seine Heimat zurück."

Mehrere Dutzend Grünen-Politikerinnen und -Politiker gingen Merz in einem offenen Brief scharf an. "Ihre Aussage ist rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig", hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt. Sie stehe für eine Sprache der Ausgrenzung und führe zu Gewalt.