Krisentreffen im Kanzleramt Merz lädt zu Stahlgipfel im November ein
Deutschlands Stahlbranche kämpft gegen hohe Strompreise, Klimaabgaben und Billigimporte aus China und den USA. Jetzt greift die Politik ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt angesichts der Krise in der Branche zu einem "Stahlgipfel" am 6. November im Kanzleramt ein. Wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte, sollen daran weitere Kabinettmitglieder wie Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) teilnehmen – daneben Vertreter der Branche sowie Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie wie Nordrhein-Westfalen.
Bei dem Treffen solle es um Themen wie Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen, hieß es. Ziel der Bundesregierung sei es, die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Um Abhängigkeiten von anderen Ländern zu verhindern, sei es wichtig, eine heimische Stahlindustrie zu haben. Bei dem Treffen soll es darum gehen, mögliche Maßnahmen auf den Weg bringen.
Deutschlands Stahlbranche machen der Klima-Umbau und steigende Energiepreise zu schaffen. Für Aufsehen sorgte der Konzern Arcelor Mittal, der im Sommer eine Milliarden-Hilfe für den grünen Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt an den Bund zurückreichte. Begründung: Selbst mit der finanziellen Unterstützung sei die Wirtschaftlichkeit sowie die Umstellung auf grünen Stahl nicht gegeben. Zudem lasten Billig-Importe aus China und den USA auf der kriselnden Branche. Für diese Importe fällt die Abgabe der EU auf klimaschädliches Kohlendioxid nicht an.
So ist der Druck vor dem Treffen in der kommenden Woche groß, nicht nur auf die Bundesregierung, sondern auch auf Stahlländer wie Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Industriearbeit sei nicht nur ein Selbstzweck, sondern auch ein Sicherheitsfaktor, sagte Arbeitsministerin Bas zuletzt. Sie forderte auch vom Kanzler mehr Einsatz.
"Wohlstand, Unabhängigkeit und Klimaschutz ohne Industrie sind eine Illusion", unterstrich die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) vor dem Treffen in Berlin. "Unsere Industrie steht unter massivem Druck – Dumpingimporte fluten die Märkte, Energiekosten sind hoch, Investitionen geraten ins Stocken." Vom Stahlgipfel müssten daher Entscheidungen kommen – kein weiteres Abwarten.
"Wir brauchen wirksamen europäischen Handelsschutz, wettbewerbsfähige und planbare Strompreise sowie eine Industriepolitik, die Haltung zeigt und nicht nur Überschriften produziert", forderte Neubaur. "Es geht um das Rückgrat unserer Wirtschaft." Die Bundesregierung müsse endlich beweisen, dass sie das verstanden habe.
Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
- Nachrichtenagentur dpa
