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Trittin wirft RWE Erpressungsversuch vor

Atompolitik  

Trittin wirft RWE Erpressungsversuch vor

28.09.2006, 11:08 Uhr | dpa

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem RWE-Konzern in der Atompolitik versuchte Erpressung vorgeworfen. Trittin reagierte damit auf den Antrag des Energiekonzerns, die Laufzeit für das älteste noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in Deutschland, Biblis A, durch eine Übertragung von Strommengen zu verlängern.

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"Wird nicht ohne Antwort bleiben"
"Offenkundig dient der Antrag nur dazu, eine Situation herbeizuführen, in der der Bundestag erpresst werden soll, alle Laufzeiten zu verlängern", sagte der Grünen-Fraktions-Vize dazu der "Berliner Zeitung". "Das wird nicht ohne Antwort der Atomkraftgegner und der Stromkunden bleiben", kündigte Trittin weiter an.

Laufzeit von Biblis A bis 2011 verlängern
Die Konzern-Tochter RWE-Power hatte am Dienstag beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung von Biblis A durch eine Übertragung von Strommengen des Meilers Mülheim-Kärlich beantragt, der niemals am Netz war. Hilfsweise hat RWE auch eine Übertragung von Strommengen des Kraftwerks Lingen auf Biblis A beantragt. RWE will die Laufzeit von Biblis A bis 2011 verlängern. Trittin sagte, dies stelle politisch eine Aufkündigung des Atomkonsenses dar, weil RWE damals selbst zugestimmt habe, keine Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu dürfen. Rechtlich gebe es daher für den RWE-Antrag im Atomgesetz keine Grundlage.


Keine Probleme zwischen SPD und CDU
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner erwartet trotz gegenteiliger Positionen von Union und SPD zur Atomkraft nicht, dass der RWE-Antrag Regierungsbündnis belastet. "Ich glaube nicht, dass die CDU geneigt ist, der Energiewirtschaft an dieser Stelle große Zugeständnisse zu machen", sagte Jüttner der "Berliner Zeitung".

Konzerne wollen politische Lage ausnutzen
Wegen der Auseinandersetzung um die Gebühren der Konzerne für die Netzdurchleitung sei deren Ansehen bei den politischen Eliten in Berlin derzeit ohnehin eher durchwachsen. Auch sei keine harte juristische Auseinandersetzung zu erwarten, sollte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den RWE-Antrag ablehnen. Nach seiner Einschätzung wollten die Konzerne keine juristische Entscheidung, sondern sie wollten die große Koalition nutzen, "um den Atomkonsens aus ihrer Sicht kreativ fortzuschreiben und gucken, wie hart der Widerstand ist".


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