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Klausurtagung: Wie die Koalition die Konjunktur ankurbeln will.

Regierung  

Koalition einigt sich auf Investitionsprogramm

09.01.2006, 09:35 Uhr

Rund 50 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die große Koalition ein erstes zentrales Projekt auf den Weg gebracht: Auf ihrer Klausurtagung in Genshagen billigte die Bundesregierung am Montag im Grundsatz ein 25 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, das in den kommenden vier Jahren die Wirtschaft ankurbeln soll. Eine grundsätzliche Einigung gelang auch beim geplanten Elterngeld.

"Wachstumspaket"

Verteilung steht
Das Kabinett verständigte sich bei dem 25-Millionen-Euro-Programm im Wesentlichen darauf, wie der Betrag auf die einzelnen Ressorts verteilt wird. Das Paket sei geschnürt, hieß es am Montagabend nach fünfstündigen Beratungen aus Regierungskreisen. Nun müssten nur noch Details geklärt werden. Einzelheiten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) am Dienstag nach dem Abschluss der Klausurtagung bekannt geben.

Wo das Geld hinfließt
So viel ist schon jetzt klar: Für Forschung und Entwicklung sind sechs Milliarden Euro vorgesehen. Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das geplante Förderprogramm für Energie sparende Häuser soll mehr als eine Milliarde Euro umfassen. Die Regierung verspricht sich davon große Konjunktureffekte. Ziel dabei ist auch, die privaten Haushalte zu stärken: Diese sollen künftig einen Teil der Kosten für Handwerker steuerlich absetzen können. Außerdem sollen Unternehmen Güter schneller abschreiben können, um mehr Luft für weitere Investitionen zu haben.

Die neue Regierung legt los

Weitgehende Einigung beim Elterngeld
Für das geplante Elterngeld veranschlagten Union und SPD rund drei Milliarden Euro. Die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen kündigte an, zum einen werde die "Beschäftigung rund um den Haushalt" gefördert. Dazu zähle auch die Anstellung einer Tagesmutter. In diesem Punkt hatte es Streit mit dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gegeben: Von der Leyen hatte gefordert, dass Familien künftig entsprechende Aufwendungen bis zu 3000 Euro steuerlich absetzen können. Steinbrück wollte nur deutlich niedrige Entlastungen zubilligen. Doch auch dieser Streitpunkt scheint weitgehend beigelegt: Das Volumen der steuerlich absetzbaren Kinderbetreuungskosten sei "fix", hieß es aus Genshagen. Es gehe nur noch um die Ausgestaltung. Darüber hinaus sollten Familien mit kleinen Kindern stärker entlastet werden, kündigte die CDU-Ministerin an. Hier werde es eine Staffelung geben.

Bis zu 1800 Euro im Monat
Das Elterngeld soll als Lohnersatzleistung von 2007 an ausgestaltet werden und im Grundsatz 67 Prozent des letzten Netto-Verdienstes betragen. Maximal ist eine Zahlung von 1800 Euro monatlich vorgesehen.

Gesetze 2006

Multiplizierender Effekt
Müntefering sagte zum Investitionsprogramm, bei der Summe von 25 Milliarden Euro steckten "viele Schätzgrößen drin". So könne bei dem Instandhaltungsprogramm für Gebäude nicht genau gesagt werden, wie viele Menschen dieses tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Der Arbeitsminister betonte, die 25 Milliarden Euro hätten einen multiplizierenden Effekt: Jeder Euro, den der Staat ausgebe, werde einen fünf- bis sechsmal so hohen Investitionseffekt auslösen.

"Ein gutes Ergebnis für die Menschen im Lande"
Merkel hatte sich bereits vor der Klausur zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen "ein gutes Ergebnis für die Menschen im Lande mit sich bringen wird". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber glaubt, dass das 25-Milliarden-Programm zu einem "richtigen Aufschwung" beitragen wird. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, er erwarte im Bereich privater Investitionen zusätzliche Impulse. Zudem hofft der CSU-Politiker, dass die gute Auslandskonjunktur auf das Inland überspringe.

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