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Karikaturenstreit: Bosbach fordert neue Leitkulturdebatte

Karikaturenstreit  

Bosbach fordert neue Debatte über Leitkultur

10.02.2006, 09:57 Uhr | dpa

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen hat Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dafür plädiert, eine neue Leitkulturdebatte in Deutschland zu beginnen. "Es wäre schön, wenn wir über dieses Thema noch einmal ruhig, ausführlich und sachlich diskutieren könnten", sagte er. Leider sei die "lebhafte, sehr emotionale Debatte im Jahr 2000" abgebrochen worden.

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"Skandal sind die gewaltsamen Ausschreitungen"
Bosbach kritisierte zugleich die gewalttätigen Demonstranten scharf: "Der eigentliche Skandal ist nicht die Veröffentlichung der Karikaturen, sondern der Skandal sind die gewaltsamen Ausschreitungen in vielen islamischen Ländern", sagte er der "Netzeitung". "Man mag die Veröffentlichung für falsch, man mag sie für geschmacklos, man mag sie für unsensibel halten, aber Gewalt kann unter keinen Umständen gerechtfertigt sein."

Ausreise bei mangelnder Verfassungstreue
Außerdem legte der CDU-Politiker Ausländern mit mangelnder Verfassungstreue nahe auszureisen. "Wenn Migranten unter Hinweis auf ihre religiöse Überzeugung die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung nicht respektieren, dann wäre es in der Tat gut, wenn sie diesen Konflikt nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland austragen würden", sagte er.

Westerwelle: Finanzhilfen stoppen
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung unterdessen auf, die Finanzhilfen für jene Staaten zu stoppen, deren Regierungen gewalttätige Proteste unterstützen. "Auch geschmacklose Karikaturen dürfen abgedruckt werden, denn die Pressefreiheit ist zu Recht ein hohes Gut", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Wenn die deutsche Fahne im Gazastreifen verbrannt werde, dann sei es "unvorstellbar, dass dahin auch noch deutsche Steuergelder fließen", sagte der FDP-Politiker.

Solidarität mit Dänemark gefordert
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer plädierte unterdessen für eine europäische Solidarität mit Dänemark. Die Europäer müssten auch unter Druck an gemeinsamen Werten wie der Pressefreiheit festhalten, sagte er der "Neuen Westfälischen". Bütikofer nannte es verachtenswert, wenn sich Lebensmittelkonzerne in Anzeigen von Dänemark distanzieren.

Bischof preist Pressefreiheit
Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke rief dazu auf, sich entschieden gegen Gewalt zu wenden. "Die Trennung von Staat und Kirche samt Pressefreiheit stellt einen großen Wert dar", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Nur in Freiheit könne eine gute Religion gedeihen. Jaschke ist in der Deutschen Bischofskonferenz für den Dialog mit den Muslimen zuständig.

Plädoyer für internationale Anstandsregeln
Der Heidelberger Professor für Neuere Geschichte, Thomas Maissen, plädierte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" für internationale Anstandsregeln vergleichbar mit dem Völkerrecht. Der Iran habe mit der Ausrufung eines Holocaust-Karikaturenwettbewerbs "zielsicher unseren schwachen Punkt" getroffen. Nicht nur der Islam sei verletzbar, sondern auch der Westen.

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