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Integrationsplan: Kabinett stockt Stundenzahl der Integrationskurse auf

Integrationsplan  

Mehr Kurse für Ausländer

11.07.2007, 18:12 Uhr

Um Ausländer besser einzugliedern, hat der Bund am Mittwoch ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett stockte dabei die Stundenzahl der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden auf. Vier türkische Verbände kündigten derweil an, dem Integrationsgipfel am Donnerstag im Kanzleramt aus Protest gegen das verschärfte Zuwanderungsrecht fernzubleiben.

Mehr Förderung
Zum Integrationsplan gehören insgesamt 400 Maßnahmen und Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft, der Bund ist mit 150 Vorhaben dabei. Dabei geht es unter anderem darum, die Integrationskurse aufzustocken und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien bessere Ausbildungschancen zu geben. So soll es für Analphabeten, Jugendliche und Mütter spezielle Angebote geben, zudem werden Kursträger verpflichtet, Kinderbetreuung anzubieten. Die berufsbezogene Sprachförderung für Migranten soll deutlich ausgeweitet werden. Der Bund entwickelt außerdem ein Konzept zur Sprachförderung in Kindertagesstätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Plan auf dem Integrationsgipfel vorstellen.

Vor dem Integrationsgipfel

Kritik am Zuwanderungsgesetz
Die türkischen Verbände kritisieren derweil in einer Erklärung zu ihrem Gipfelboykott, das neue Zuwanderungsrecht sei in wesentlichen Teilen kontraproduktiv und beschneide die Rechte von Migranten. Zugleich kündigten die Organisationen an, sie wollten sich weiterhin für Chancengleichheit engagieren. Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Türkischen Gemeinde, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, der Föderation Türkischer Elternvereine und dem Rat der türkischstämmigen Staatsbürger.

Regierung bleibt hart
Merkel rief die Migrantenverbände zum weiteren Dialog auf. "Wir haben eine ausgestreckte Hand für jeden, der sagt: Wir wollen auch Kritik vorbringen, wir haben Sorgen, wir haben Nöte", sagte sie dem Fernsehsender RTL. Darüber könne gesprochen werden, "aber nur, wenn man im Dialog bleibt". Sie machte deutlich, dass das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Zuwanderungsrecht nicht mehr geändert werde.

Kritik an Absage
Die Migrationsbeauftrage der Regierung, Maria Böhmer, kritisierte den geplanten Boykott: "Eine Politik des leeren Stuhls bringt nichts, so können wir keine Probleme lösen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Im Deutschlandradio Kultur warf sie den Verbänden eine "einseitige Sichtweise" vor, die nicht gerechtfertigt sei. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sprach im "Handelsblatt" von einem falschen Signal. Auch Städtetagspräsident Christian Ude bedauerte die Absage: Er könne aber deren Gefühl, "ein wenig diskriminiert zu werden, sogar verstehen". Es sei allerdings schlecht, wenn die Einladung zum Integrationsgipfel nicht wahrgenommen werde. #

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