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Zuwanderungspolitik: Boykott und Kritik zum Integrationsgipfel

Integration  

Boykott und Kritik zum Gipfel

12.07.2007, 13:02 Uhr

Der Protest gegen die Zuwanderungspolitik überschattet den Integrationsgipfel im Kanzleramt. Auf Kritik stößt weiterhin auch der Boykott der Veranstaltung durch vier türkische Verbände.

Protest gegen Zuwanderungsgesetz
Vertreter von Gewerkschaften, der Türkischen Gemeinde in Deutschland und anderer Organisationen verteilten vor Beginn des Gipfels am Donnerstag vor dem Kanzleramt Flugblätter, in denen sie das Zuwanderungsgesetz als diskriminierend ablehnen. Das verabschiedete Gesetz enthalte zahlreiche Verschärfungen, "die Migranten und Flüchtlinge ausgrenzen", erklärte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, bekräftigte bei der Protestaktion, nicht an dem Gipfel teilnehmen zu wollen. Der Verband und drei weitere Organisationen hatten angekündigt, das Spitzentreffen zu boykottieren. Sie erwägen zudem eine Verfassungsklage gegen das Gesetzespaket, das unter anderem den Nachzug ausländischer Ehegatten erschwert.

Integration Kabinett bringt Paket auf den Weg
Vor dem Integrationsgipfel

Kritik an Verbänden
"Die Absage ist völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache". kritisierte dagegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. "Die türkischen Verbände schaden ihrem eigenen Ansehen", sagte sie der "Welt". Die ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Rita Süssmuth, forderte die Verbände zur Teilnahme auf. Der Dialog sei wichtig, sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Anscheinend mangele es an Aufklärung über das Zuwanderungsgesetz.


"Symbolischer Akt"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte in den "Stuttgarter Nachrichten" Verständnis für den Boykott. Auf dem Gipfel werde zudem weder über Bildung noch über Einbürgerungserleichterungen für gut integrierte Ausländer oder rechtliche Teilhabe geredet. Für Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet ist die Verweigerung eher ein "symbolischer Akt". Der Dialog gehe weiter, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach seinen Angaben ist NRW als größtes Bundesland mit den meisten ausländischen Bürgern nicht zu dem Treffen bei Merkel geladen.

400 Maßnahmen zur Integration
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verschiedene gesellschaftliche Gruppen zum zweiten Integrationsgipfel in Berlin geladen. Sie will dabei den Nationalen Integrationsplan mit etwa 400 Selbstverpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden vorstellen. Damit werden die Initiativen aller Beteiligten für eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland erstmals auf eine gemeinsame Grundlage gestellt. #


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