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Klage gegen Demoverbot

G8-Gipfel  

Klage gegen Demoverbot

18.05.2007, 11:44 Uhr

Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches zum G8-Gipfelort Heiligendamm wollen gegen das Demonstrationsverbot klagen. Ein Eilantrag sollte noch am Freitag beim Schweriner Verwaltungsgericht eingehen. Derweil sagte das Bundeskriminalamt militanten Globalisierungsgegnern vor dem Gipfel den Kampf an.

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"Nicht nachzuvollziehenen"
Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für Gefahren, die von dem Sternmarsch am 7. Juni ausgehen, erklärte der vom Organisationsbündnis beauftragte Hamburger Anwalt Carsten Gericke. Um den Marsch zu genehmigen, müsste das Gericht das Demonstrationsverbot zumindest teilweise aufheben. Gericke sagte, Voraussetzung für die Verhängung sei ein bestehender polizeilicher Notstand. Ein solcher sei angesichts der rund 16.000 Polizisten, die das Treffen der wichtigsten Staatschefs vom 6. bis 8. Juni schützen sollten, nicht nachzuvollziehen.

Baum: Gute Chancen
Ex-Innenminister Gerhart Baum räumt Klagen gegen das Demonstrationsverbot gute Chancen ein. In der ARD sagte der FDP-Politiker, das so genannte Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 besage, dass das Demonstrationsrecht auch dann stark bleibe, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen sei. Das Demonstrationsverbot innerhalb einer 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Sicherheitszaun hatte heftige Kritik hervorgerufen. Die Linksfraktion sprach von "undemokratischer Willkürhandlung". Ein Sprecher des Bündnisses Attac sagte: "Die polizeiliche Bewegungsfreiheit kann nicht zu demonstrationsfreien Zonen führen. Die sind im Grundgesetz nicht vorgesehen."

BKA zeigt Härte
Das Bundeskriminalamt will indes Härte zeigen: "Es unser Ziel, dass wir Militanz verhindern wollen. Wir müssen ausschließen, dass es zu Ausschreitungen und Anschlägen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der Zeitung "Welt". Besorgt äußerte er sich darüber, dass die Sicherheitsbehörden seit Anfang des Jahres eine verstärkte Zunahme von Straftaten aus einem linksextremistischen, militanten Umfeld in Deutschland registrierten. "Wir können nicht zulassen, dass sich diese Lageentwicklung weiter verschärft."


"Terror gegen Mitmenschen"
Zugleich warnte Ziercke vor einem Klima der Gewalt in Heiligendamm. "Wer durch eine Vielzahl von Brandanschlägen gegen Häuser und Autos Angst und Schrecken verbreiten will und dabei nicht ausschließen kann, dass auch Menschen gefährdet werden, terrorisiert seine Mitmenschen", sagte er. Die Razzien gegen die militante verteidigte Ziercke: "Ich kann nicht erkennen, dass gezielte Maßnahmen dazu führen, dass wir zur Eskalation beitragen."


Staat rechnet mit Störenfrieden
Innenstaatssekretär August Hanning erklärte: "Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen." Er sei überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde. Aber es werde auch einige Störer geben. Auch Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm rechnet mit Stör- und Blockade-Aktivitäten. #


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