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Polizei beginnt mit Grenzkontrollen

G8-Gipfel in Heiligendamm  

Polizei beginnt mit Grenzkontrollen

01.06.2007, 19:21 Uhr | dpa

Fünf Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei in mehreren Bundesländern mit Kontrollen an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten begonnen. Ziel sei es, die Einreise von gewaltbereiten Demonstranten zu verhindern, sagte am Freitag ein Sprecher der Bundespolizei im baden-württembergischen Weil am Rhein an der Grenze zu Frankreich. Reisende müssten mit Wartezeiten rechnen. An den Flughäfen werden bis zum 9. Juni auch Flüge innerhalb der Grenzen des Schengen-Abkommens kontrolliert.

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Störer im Visier der Polizei
Allein in Oberbayern waren an der deutsch-österreichischen Grenze rund 150 Beamte im Einsatz. "Wir haben nicht die normalen Demonstranten mit politischen Gründen im Visier, sondern die Störer, die kommen, um Gewalt auszuüben", sagte der Polizeipräsident von Oberbayern, Franz Mayer.

Kontrollen am Rostocker Hafen
Im Norden wird neben der Landgrenze auch die Seegrenze zu Dänemark überwacht. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Einreiseverkehr am Überseehafen von Rostock betroffen. "Es lagen Informationen vor, die diese Maßnahme gerechtfertigt haben", sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Nichts ändert sich an der EU-Außengrenze zur Schweiz, wo ohnehin kontrolliert wird.

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Abkommen zeitweise außer Kraft
Im Schengener Abkommen hatten mehrere europäische Staaten vereinbart, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Seit 2001 gibt es zwischen 13 Ländern der Europäischen Union sowie Norwegen und Island keine Kontrollen mehr. Zu Ereignissen mit erhöhten Sicherheitsanforderungen können die Länder die Kontrollen vorübergehend wieder aufnehmen. Zuletzt war das anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 der Fall.

Massendemonstration in Schwerin?
In Schwerin rechnet die Polizei nach der Aufhebung des Versammlungsverbotes für Samstag mit bis zu 4000 gewaltbereiten NPD-Gegnern. Insgesamt rüste sich die Polizei für vier Demonstrationen mit rund 10.000 Teilnehmern, sagte der Leiter der Polizeidirektion Schwerin, Ulrich Tauchel. Das Ziel der Gewalttäter sei vermutlich nicht nur der Aufmarsch der rechtsextremen NPD gegen den G8-Gipfel mit etwa 2500 Teilnehmern.

2500 Polizisten stehen bereit
Die Polizei stelle sich auf Brandstiftungen, Barrikaden, Farbbeutel- und Steinwürfe ein. Sie könne auf Wasserwerfer und schwere Technik, zum Beispiel zum Räumen von Barrikaden, zurückgreifen. Zwei Gefangenensammelstellen seien eingerichtet. Für den Einsatz stünden nun 2500 Polizeikräfte bereit.

G8-Gegner versammeln sich am Bombodrom
Bereits demonstriert wurde am Freitag am so genannten Bombodrom in Nordbrandenburg. Etwa 300 Globalisierungskritiker versammelten sich dort am Rande des rund 14.000 Hektar großen Truppenübungsplatzes.

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