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Merkel zieht positive Bilanz

G8-Gipfel in Heiligendamm  

Merkel zieht positive Bilanz

08.06.2007, 19:02 Uhr | dpa, AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Ende des G8-Gipfels in Heiligendamm eine positive Bilanz vor allem für die Bereiche Klimaschutz und Hilfen für Afrika gezogen: "Ich sage, es war ein erfolgreicher Gipfel, weil weit reichende Beschlüsse gefasst worden sind", sagte die Kanzlerin und aktuelle Vorsitzende der G8-Runde. Scharfe Kritik an den Ergebnissen des Gipfels kam von Umweltschutzverbänden und Hilfsorganisationen.

Merkel lobt G8-Gipfel
Bilanz des G8-Gipfels
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"Mehr war nicht machbar"
Als wesentliche Fortschritte beim Klimaschutz hob sie hervor, dass nach den Vereinbarungen von Heiligendamm alles unter dem Dach der Vereinten Nationen passiere. Alles andere wäre nicht machbar gewesen. Bedeutsam sei auch die Einigkeit, dass es langfristige Reduktionsziele bei den Treibhausgasen geben müsse. Merkel bedauerte, dass es zwischen den G8 und den wichtigsten Schwellenländern noch kein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz gibt.

G8 einigen sich auf Klimakompromiss
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"Afrika-Hilfe keine Einbahnstraße"
Mit den Vereinbarungen über eine 60-Milliarden-Dollar-Hilfe zur Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten in Afrika hätten die G8-Staaten ihre Verantwortung deutlich gemacht, sagte Merkel. Den afrikanischen Ländern sei aber auch klar geworden, dass diese Hilfe keine Einbahnstraße sein könne. Die Kanzlerin kündigte an, dass sie Anfang Oktober nach Afrika reisen werde, um in Äthiopien den Sitz der Afrikanischen Union (AU) und danach Südafrika zu besuchen.


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Hintergrund

"Die Zeit drängt"
In der Kosovo-Frage gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, sagte Merkel. Die politischen Direktoren sollten in der kommenden Woche weitere Gespräche führen, um eine einvernehmliche Haltung in der Frage zu erreichen. "Die Zeit drängt." Die USA forcieren eine Umsetzung der Pläne von UN-Vermittler Martti Ahtisaari, die eine kontrollierte Unabhängigkeit der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz vorsehen. Russland lehnte diese Regelung aber bisher ab.

G8 soll exklusiver Klub bleiben
Merkel bekräftigte, dass sie gegen eine Erweiterung des G8-Kreises um Staaten aus den Schwellenländern ist. Sie räumte ein, dass es in dieser Frage möglicherweise unterschiedliche Erwägungen der einzelnen Länder gebe. "Beim Klima ist die Sehnsucht nicht sehr groß, zu den G8 zu gehören". Wichtig sei, dass jetzt ein auf Dauer angelegter Prozess des ständigen Kontakts angelegt worden sei.

"Überaus mager"
Kritik an den Ergebnissen des G8-Gipfels kam von Umweltschutzverbänden und Hilfsorganisationen: Greenpeace hält den Gipfel beim Klimaschutz für weitgehend gescheitert. Es gebe keine Verständigung auf die Senkung der Treibhausgas-Emissionen der Industriestaaten und keine Aussage zur Begrenzung des Temperaturanstiegs. "Das ist absolut zu wenig." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Kompromiss "überaus mager". Der Naturschutzbund NABU kritisierte, dass alle notwendigen Entscheidungen verschoben worden seien.


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"Almosenpolitik"
"Brot für die Welt" warf den G8 eine "Almosenpolitik" gegenüber Afrika vor. Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor nannte die Ergebnisse "mager und unverbindlich". "Weder bei der dringend benötigten Entwicklungshilfe noch bei Fragen von Entschuldung oder Regierungsführung gibt es wegweisende Entscheidungen", sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon. Der in Bangladesch tätige Friedensnobelpreisträger Yunus sagte: "Wir haben nichts bekommen von dem, was wir wollten."

Schäuble lobt Polizeieinsatz
Innenminister Wolfgang Schäuble zog eine eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die zeitweise rund 17.000 Polizisten aus Bund und Ländern hätten die Sicherheit der Staatsgäste und einen ruhigen und ungestörten Ablauf des Gipfels in entspannter Atmosphäre gesichert, erklärte Schäuble. "Allen Einsatzkräften, die während der Gipfelveranstaltung und auch zuvor mit hohem Engagement bis an ihre Belastungsgrenzen gefordert waren, gilt mein herzlicher Dank."

"Wir waren klüger als die Polizei"
Auch die G8-Gegner sind mit ihrem Auftritt rund um den G8-Gipfel zufrieden: Die Sprecherin der Kampagne Block-G8, Lea Voigt, sagte: "Wir haben es geschafft, den Gipfel die ganze Zeit über auf der Straße lahm zu legen." Die Polizei habe auf ihren Plan B zurückgreifen und Heiligendamm per Hubschrauber und übers Wasser versorgen müssen. Es hätten sich bis zu 13.000 Menschen an den Blockaden beteiligt. "Wir haben Heiligendamm erfolgreich blockiert, weil wir schneller und klüger als die Polizei waren", sagte eine Demonstrantin auf der Abschlusskundgebung in Rostock.

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