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Innenpolitik: Große Koalition verschärft Zuwanderungsrecht

Große Koalition verschärft Zuwanderungsrecht  

Scharfe Kritik sogar aus der SPD

14.06.2007, 19:10 Uhr | dpa, AFP

Gegen den heftigen Einspruch der Opposition und Teilen der SPD hat der Bundestag das erst seit 2005 geltende Zuwanderungsrecht umfangreich geändert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 398 Abgeordnete für das knapp 500 Seiten umfassende Gesetzespaket. Mehrere SPD-Abgeordnete stimmten dagegen oder enthielten sich, 56 gaben zudem ihre Einwände zu Protokoll und stimmten nur mit Vorbehalten zu.

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Über EU-Richtlinien hinaus
Mit dem Gesetz werden zum einen elf EU-Richtlinien umgesetzt, zum anderen gibt es auch weitergehende Änderungen und Ergänzungen am Zuwanderungsgesetz. Dies betrifft eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer und neue Regeln für den Ehegattennachzug, Integrationskurse und Einbürgerung.

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"Rassistische Einteilung"
Nach Ansicht der Kritiker gehen viele Regelungen zu weit, verschlechtern die Lage der Migranten und erschweren die Zuwanderung. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff verwarf die Gesetzesvorlage als Stückwerk. Es fehle ein Konzept der Steuerung der Zuwanderung. Der Grünen-Politiker Josef Winkler nannte den Entwurf "schädlich, schäbig, schändlich". Die Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, das Gesetz folge der "rassistischen Einteilung" nach ökonomischen Nützlichkeiten.

Schäuble weist Verfassungsbruch zurück
Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Koalitionskompromiss und hob als besondere Aufgabe die Integration der Zuwanderer hervor. "Die Integration muss gelingen und dieses Gesetz ermöglicht Integration besser." Der CDU-Politiker wies die von der Opposition und von SPD-Abgeordneten vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken zurück, die von nachziehenden Ehepartnern schon vor der Einreise geforderten Sprachkenntnisse verstießen gegen Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie). Die Union will damit auch Zwangsheiraten und arrangierten Ehen einen Riegel vorschieben. Man könne nicht ignorieren, dass bis zu 50 Prozent der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern aus türkischer Abstammung Ehepartner heirateten, die nicht in Deutschland aufgewachsen seien, sagte Schäuble.

"Australierin darf kommen, wenn sie nicht Deutsch kann"
Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy kritisierte diese Regelung. Die Vorschriften für den Spracherwerb seien teilweise diskriminierend. "Die Australierin darf kommen, wenn sie nicht Deutsch kann, die Inderin oder die Türkin darf es nicht", bemängelte der SPD-Politiker. Mit Blick auf sich ankündigende Verfassungsklagen sagte Edathy, er wäre nicht traurig, wenn Karlsruhe diese Vorschrift kippen würde. Auch mit anderen Bestimmungen zeigte er sich nicht einverstanden. Die Kritiker unter den SPD-Abgeordneten rechtfertigten ihre dennoch gegebene Zustimmung mit dem erstmals gesetzlich festgeschriebenen Bleiberecht für langjährig Geduldete. Von den etwa 170.000 Geduldeten werden schätzungsweise 60.000 davon profitieren.

Debatte noch nicht beendet
Auf Zwischenfrage des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, ob ein Punktesystem für qualifizierte Zuwanderer ein Thema sein werde, erwiderte Schäuble, die Koalition habe verabredet, über die Steuerung legaler Migration weiter zu reden. Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper eine neue Debatte um das Staatsbürgerschaftsrecht und die Aufnahme eines Punktesystem verlangt. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet." Bei dem Mitte 2004 von Rot-Grün und der Union gefundenen Kompromiss war das Punktesystem herausgefallen. Australien oder Neuseeland regeln ihre Zuwanderung, indem sie für bestimmte Kriterien wie Alter oder Qualifikationen Punkte vergeben.

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