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Karlsruhe entscheidet über Autokennzeichen-Überwachung

Karlsruhe entscheidet über Kennzeichen-Überwachung  

Urteil zur Video-Erfassung von Autokennzeichen

10.03.2008, 16:05 Uhr | AFP

Video-Erfassung von Autokennzeichen (Quelle: dpa)Video-Erfassung von Autokennzeichen (Quelle: dpa) Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob die millionenfache Video-Erfassung von Autokennzeichen auf bundesdeutschen Straßen verfassungswidrig ist. In acht Bundesländern gleicht die Polizei mittlerweile automatisch Nummernschilder ab, um Versicherungsbetrügern, Autodieben, oder etwa im Schengen-Raum gesuchten Kriminellen auf die Spur zu kommen. Drei klagenden Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein geht das zu weit. Sie sehen durch die Datenerfassung ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingeschränkt.

Geringe Erfolgsquote

Kennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig.

Verdacht des Datenmissbrauchs

Den Vorwurf drohenden Datenmissbrauchs hatte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) in der mündlichen Verhandlung im vergangenen November auch für seine Kollegen zurückgewiesen. Es würden nur jene Kennzeichen gespeichert, die etwa wegen Diebstahls in zwei Dateien des Bundeskriminalamts (BKA) und der Schengen-Staaten zur Fahndung ausgeschrieben seien. Alle Nichttreffer würden "unverzüglich" gelöscht. Deshalb könnten weder Bewegungsprofile von unschuldigen Bürgern erstellt, noch die Identität der Autofahrer festgestellt werden, betonte Bouffier. Ein Vertreter des Landes Schleswig-Holstein musste damals aber auf die kritischen Fragen des Gerichts einräumen, dass die Suchdatei durchaus um die Autokennzeichen etwa von gewaltbereiten Demonstranten oder Hooligans erweitert werden könnte.

Kritiker befürchten Überwachung

Würden die Videokameras der Länderpolizeien dann noch vernetzt mit jenen zehntausenden Kameras des Bundes zur LKW-Mauterfassung auf den Autobahnen, dann wäre der Überwachungsstaat perfekt, argumentieren die Kritiker. Jede längere Autofahrt könnte dokumentiert werden, denn laut Gericht erfassen die Mautkameras des Bundes "schon jetzt alle vorbeifahrenden Fahrzeuge, also nicht nur Lastkraftwagen". Beim nächsten G-8-Gipfel in Deutschland etwa könnte der Staat unauffällig und noch weit von den Tagungsorten entfernt missliebige Demonstranten vorbeugend und im eigentlichen Wortsinn unauffällig aus dem Verkehr ziehen und sie so um eines ihrer wesentlichen Grundrechte, die Versammlungsfreiheit, bringen.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

So weit wird es Karlsruhe vermutlich aber nicht kommen lassen. Selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft zweifelt inzwischen, dass den Beamten das "unerlässliche Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" erhalten bleibt: "Es ist ein absolutes Unding, dass die Politik schon wieder Gesetze verabschiedet hat, die offensichtlich nicht mit der Verfassung übereinstimmen und im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden müssen", erklärte die Gewerkschaft.

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