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Autokennzeichen-Überwachung: Bundesverfassungsgericht entscheidet dagegen

Urteil aus Karlsruhe  

Nummernschilder zu scannen ist verfassungswidrig

11.03.2008, 11:11 Uhr | dpa, AFP

Video-Erfassung von Autokennzeichen (Quelle: dpa)Video-Erfassung von Autokennzeichen (Quelle: dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat die millionenfache Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich in bislang acht Bundesländern in seiner derzeit praktizierten Form als verfassungswidrig eingestuft und für die künftige Verwendung enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Zudem muss etwa auf der Suche nach einem gestohlenen Auto jeder so genannte Nichttreffer sofort spurenlos gelöscht werden.

Verstoß gegen Grundrecht

Die Verfassungshüter erklärten damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Sie hätten es der Polizei ohne ausrechende Rechtsgrundlage erlaubt, alle erfassten Daten zu speichern und großräumige Bewegungsbilder von Bürgern zu erstellen. (Aktenzeichen: 1 BvR 2074/05, u.a.)

Praxis in acht Ländern

Drei Autofahrer aus Hessen und Schleswig-Holstein hatten gegen das Vorgehen geklagt, das nicht nur dort praktiziert wird. In acht Bundesländern gleicht die Polizei bislang automatisch Nummernschilder ab, um Versicherungsbetrügern, Autodieben, oder etwa im Schengen-Raum gesuchten Kriminellen auf die Spur zu kommen. Kennzeichen werden in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst.

Geringe Erfolgsquote

Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig.

Ermittlungen "ins Blaue hinein"

Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier sind wegen des unbestimmten Wortlauts der Vorschriften grundgesetzwidrige Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht ausgeschlossen. Dem Urteil zufolge ist in den beiden Polizeigesetzen nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften.

Nur bei gezielter Fahndung unbedenklich

Für weitgehend unproblematisch halten die Richter den Einsatz der Überwachungstechnik beispielsweise zur Fahndung nach gestohlenen Autos oder nach Fahrzeugen ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Dagegen wäre der flächendeckende Einsatz der Kameras ohne konkreten Anlass eine "neuartige Eingriffsmöglichkeit" in das Persönlichkeitsrecht, weil damit bei einer längerfristigen Observation systematisch das Bewegungsverhalten von Autofahrern aufgezeichnet werden könnte.

"Den Eindruck ständiger Kontrolle"

Die Verfassungsrichter warnten vor dem "Einschüchterungseffekt" einer umfassenden Überwachung: Eine automatisierte Kennzeichenerfassung, die unterschiedslos jeden treffe, der eine ohne konkreten Anlass installierte Kamera passiere, vermittle "den Eindruck ständiger Kontrolle".

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