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Bundestag hebt "historische Bedeutung" hervor

Ehrenpension für letzte DDR-Minister  

Bundestag hebt "historische Bedeutung" hervor

19.06.2008, 17:47 Uhr | AFP

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière soll künftig 800 Euro Pension monatlich bekommen (Quelle: ddp) Ministerpräsident und Minister der letzten DDR-Regierung erhalten künftig ab dem 55. Lebensjahr eine "Ehren"-Pension in Höhe von fünf Prozent ihres ursprünglichen Amtsgehalts. Darauf haben sich laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Koalitionsfraktionen jetzt verständigt. Dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, stünden damit rund 800 Euro monatlich zu, seinen Ministern rund 650 Euro.

Mit den Änderungen kann der Bundestag das so genannten Bundesministergesetz am kommenden Donnerstag nach fast einem Jahr Verzögerung verabschieden. Damit werde der "historischen Bedeutung" der einzigen frei gewählten Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung getragen, heißt es zur Begründung in dem Änderungsantrag zur Begründung, aus dem das Blatt zitierte.

Bundestag verschärft Voraussetzungen

Mit dem Ministergesetz werden außerdem die Pensionsvoraussetzungen für Bundesminister verschärft. Die Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt wird von zwei auf vier Jahre verdoppelt, allerdings nicht bei vorzeitiger Auflösung des Bundestages.

Übergangsgeld gekürzt

Außerdem haben Minister künftig nach ihrem Ausscheiden nur noch Anspruch auf maximal zwei statt bisher drei Jahre Übergangsgeld. Bundesminister können jedoch mit einem Abschlag von 14,4 Prozent weiterhin mit 60 Jahren in Pension gehen. Betroffen von der Neuregelung sind Kabinettsmitglieder, die vor November 2005 noch keinen Bundesministerposten hatten.

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