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Merkel zum Bundeshaushalt: Keine neue Staatsverschuldung ab 2011

Generaldebatte im Bundestag  

Merkel: Keine neuen Schulden ab 2011

17.09.2008, 14:35 Uhr | AFP, dpa

Kanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte über den Haushalt 2009 (Foto: Reuters)Kanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte über den Haushalt 2009 (Foto: Reuters) "Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2009. Es seien die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Regierung 2011 keine neue Schulden mehr machen müsse.

Zum Auftakt ihrer Rede legte Merkel den Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. "Wohlstand für alle heißt heute Bildung für alle." Bildung sei die Voraussetzung für Arbeit und Aufstieg. Die Kanzlerin hob hervor: "Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat." Menschen sollten Aufstiegschancen ermöglicht und zugleich deren Eigenverantwortung eingefordert werden, sagte sie.

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Kindergeld soll erhöht werden

Die Bundesregierung wolle die Haushaltskonsolidierung fortsetzen, zugleich aber die Investitionen für Familien und in den Bereichen Bildung und Forschung erhöhen, "weil dies beides dazu beiträgt, dass wir besser für die Zukunft gerüstet sind". Dabei sprach sich Merkel für ein um zehn Euro höheres Kindergeld pro Kind aus.

US-Finanzkrise wird deutsche Wirtschaft beeinflussen

Die jüngsten Turbulenzen auf dem US-Finanzmarkt werden nach Merkels Einschätzung nicht ohne Einfluss auf die deutsche Wirtschaft bleiben. Die Auswirkungen der Krise auf Deutschland sei bislang moderat gewesen. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in den USA mit großer Aufmerksamkeit und stehe in engem Kontakt mit den Spitzen der Bankenwirtschaft und anderer Regierungen. "Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche nicht völlig unberührt bleiben können", sagte die Kanzlerin vor dem nahezu voll besetzten Plenum.


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"Lissabon-Vertrag bleibt richtige Grundlage"

Zudem warb Merkel für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland. Die EU habe in der Georgien-Krise Entscheidungsfähigkeit gezeigt. Die EU werde dies auch bei den Konsultationen mit Russland am 2. Oktober wieder unter Beweis stellen. Mit Nachdruck setzte sich Merkel für die Beibehaltung des Lissabonner Reformvertrags aus, der von den Iren in einem Referendum abgelehnt worden ist. "Der Lissabon-Vertrag ist und bleibt die richtige Grundlage, auf der wir Politik machen", sagte die Kanzlerin.

Deutschland wird Kyoto-Protokoll erfüllen

Mit Blick auf anstehende Verhandlungen über die Klimaschutzziele auf EU-Ebene betonte die Kanzlerin, im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern werde Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen. Deswegen müsse sich die Kritik zunächst an die Länder richten, die noch Nachholbedarf hätten.

"Regierungsparteien beschäftigen sich mit sich selbst"

Die FDP warf der Regierung Stillstand vor. Zum Auftakt der Generaldebatte sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle: "Die drei Regierungsparteien beschäftigen sich mit sich selbst." Der Chef der Linken, Oskar Lafontaine, regiere bereits mit.


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