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Wirtschaftsminister Guttenberg drohte mit Rücktritt

Rettung von Opel  

Wirtschaftsminister Guttenberg drohte mit Rücktritt

02.06.2009, 14:11 Uhr | AFP, dpa, dapd

Wirtschaftsminister Guttenberg steht nach den Opel-Verhandlungen in der Kritik (Foto: AP)Wirtschaftsminister Guttenberg steht nach den Opel-Verhandlungen in der Kritik (Foto: AP)

Wegen des Opel-Rettungskonzepts um den Investor Magna wollte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" zurücktreten. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer weiter berichtet, machte Guttenberg in den internen Beratungen der Unionsseite während der Verhandlungen am Freitagabend unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" werde.

Magna trage null Risiko, das Ausfall-Risiko für den Steuerzahler sei sehr hoch. Guttenberg habe die große Koalition "vor einem Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt. Dabei sei auch das Wort "Rücktritt" gefallen. Offiziell bestätigt ist das nicht, aber der Wirtschaftsminister wird scharf kritisiert.

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Kanzleramt oder Wirtschaftministerium?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister schließlich davon abhalten können, schreibt die Zeitung. Zur Lösung mit Magna gebe es keine verantwortbare Alternative. Für Irritationen sorgten zunächst Berichte, dass jetzt nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sondern das Kanzleramt die Federführung bei den Opel-Verhandlungen übernommen habe. "Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung", erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dies wurde aber umgehend von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementiert: "Die Zuständigkeiten sind unverändert."

"Werde mich verantwortungsvoll beteiligen"

Guttenberg sagte der "Bild am Sonntag": "Die Brücke für mich war, dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamt-Einschätzung gekommen ist. In diese Einschätzung ist meine abweichende Haltung mit eingeflossen. Trotzdem kommt es auf eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse an. Daran werde ich mich verantwortungsvoll beteiligen."

Sachverständiger kritisiert die Entscheidung

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, kritisierte die Rettung des Autobauers Opel mit Hilfe des Staates. "Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Engagement der Regierung schaffe einen Präzedenzfall. "Dann kommen womöglich viele und wollen gerettet werden. Und niemand könnte ihnen sagen: Dich retten wir, dich aber nicht." Der Staat könne es sich nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.

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Zwist in der Koalition

Das Rettungskonzept für Opel hat darüber hinaus tiefgreifende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD sichtbar gemacht. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kündigte eine kritische Auseinandersetzung mit der Union an. "Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er fügte hinzu: "Wir haben von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei."

SPD-Politiker kritisieren Guttenberg

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich mit einem Seitenhieb auf Guttenberg erleichtert über die Opel-Lösung: "Das ist besser als alles Gerede von einer angeblich geordneten Insolvenz, die zu erheblichen Verlusten an Arbeitsplätzen, zu hohen Kosten für die Sozialkassen und zu massiven finanziellen Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft geführt hätte", sagte er. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen.

"Steuerverschwendung eingebremst"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Kritik aus den Reihen der SPD zurück. "Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner bedachten und überlegten Haltung zu den Konzepten für Opel die volle Unterstützung der CSU." Guttenberg habe "die leichtfertig angedachte Steuerverschwendungsorgie der SPD-Minister eingebremst".

FDP steht hinter Guttenberg

Die FDP hat sich skeptisch geäußert in Bezug auf den Plan zur Rettung des Autobauers Opel. "Man kann nur hoffen, dass dieses Konzept tragfähig ist. Und am Ende nicht Opel-Mitarbeiter und Steuerzahler doch noch die Dummen sind", sagte der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Kritik kam auch von dem CSU-Mittelstandsexperten Hans Michelbach: "Die Opel-Lösung ist schwer verdaubar für den Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Es ist sehr fraglich, ob die Risiken verantwortbar sind", erklärte er. Michelbach äußerte Unterstützung für Guttenberg: Guttenberg habe sich "sehr mutig" verhalten. Er "genießt damit breite Sympathien in der Unionsfraktion und einen hohen Respekt beim Wirtschaftsflügel der Union."

Sondersitzung am Pfingstsonntag

Nach der Einigung auf das Opel-Rettungskonzept wird der Haushaltsausschuss des Bundestages am Pfingstsonntag zu einer von den Grünen beantragten Sondersitzung zusammenkommen. Der Ausschuss kann aber die zugesagte Hilfe nicht mehr stoppen, er hat lediglich das Recht auf Unterrichtung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es unerlässlich, dass das Parlament sofort und umfassend über die Details des Rettungsplans informiert wird. "Staatliche Garantien in Milliardenhöhe dürfen nicht ohne Beteiligung des Bundestages vergeben werden. Wenn die Steuerzahler das Risiko tragen, haben sie Anspruch auf Transparenz", sagte sie.





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