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Atomendlager Gorleben: Kohl-Regierung schönte Gutachten

Atomendlager Gorleben  

Bericht: Kohl-Regierung schönte Gutachten

09.09.2009, 18:13 Uhr | dapd, AFP

Eine Polizeikette vor Castorgegnern, die gegen das Endlager in Gorleben demonstrieren (Foto: dpa)Eine Polizeikette vor Castorgegnern, die gegen das Endlager in Gorleben demonstrieren (Foto: dpa)

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. Der SZ liegt ein Dokument vor, das gleichlautende Vorwürfe von vor zwei Wochen bestätigen soll.

Demnach drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ein maßgebliches Gutachten in wichtigen Passagen umzuschreiben.

Riesenhuber weist Vorwürfe zurück

"Diese Unterstellungen weise ich entschieden zurück", sagte Riesenhuber zu den Vorwürfen. Er habe immer die Unabhängigkeit der Wissenschaft respektiert, sagte Riesenhuber. Nötig sei jetzt eine "zügige weitere wissenschaftliche Erkundung des Salzstocks Gorleben".

Fernschreiben an Fachbehörde

Die "Süddeutsche Zeitung" beruft sich in ihrem Bericht auf ein ihr vorliegendes Fernschreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde gesandt haben soll. Damals sei ein wegweisender Bericht in der Schlussphase gewesen, der die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären sollte, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll.

Ministerien hatten bereits über Zukunft entschieden

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, habe für den Bericht verantwortlich gezeichnet. Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens offenbar schon entschieden gehabt, schreibt die Zeitung. Als Beispiel führt sie unter anderem an, dass das Forschungsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium empfohlen habe, der Bericht solle mit einem Kapitel "wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung" beginnen. Dieser Abschnitt solle sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die sogenannte Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substanziell untermauert wird. Sollte heißen: Gorleben ist als atomares Endlager sicher.

Gefahr für Grundwasser wurde ausgeklammert

Weiter schreibt die Zeitung, für den letzten, zusammenfassenden Teil habe es den Vorschlag gegeben, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könne. Zudem bitte das Ministerium, den "vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts", der an mehreren Stellen die am 11. Mai 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimme, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken. Entsprechend habe die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten, in dem Bericht keine besondere Rolle mehr gespielt.

Zwischenbericht und Vorentwurf mit großen Unterschieden

Bereits vor zwei Wochen hatte die "Frankfurter Rundschau" über das möglicherweise geschönte Gorleben-Gutachten berichtet. Damals hatte der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, die Akten einsehen dürfen. In einem Zwischenbericht der PTB vom 6. Mai 1983 hieß es demnach, die bisherigen Erkenntnisse hätten die Eignung Gorlebens zur Atom-Endlagerung "voll bestätigt". Nur einen Tag vorher habe aber in einem Vorentwurf des Berichts gestanden, dass nicht auszuschließen sei, dass nach der Erkundung des Salzstocks "aufwendige Maßnahmen" nötig seien, um die geltenden Grenzwerte einhalten zu können.

Mündliche Anweisung der Regierung?

Die Bürgerinitiative hatte diesen Kurswechsel mit einem Druck der Bundesregierung erklärt. Dies belegten Interview-Äußerungen eines inzwischen pensionierter Mitarbeiters der Behörde vom April, wonach es aus der damaligen Regierung die mündliche Anweisung gab, das Gutachten zu ändern.

Asse sollte reaktiviert werden

Unterdessen berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung", nicht nur Niedersachsen, sondern auch der Bund habe in den 80er Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren wollen. Demnach verwies die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf "Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle". Zur Begründung habe es geheißen, die zu erwartenden Mengen an atomarem Müll könnten nicht allein in Gorleben beseitigt werden. Es sei daher "dringend erforderlich, für schwachradioaktive Abfälle möglichst noch in den 80er Jahren wenigstens eines der geplanten Endlager Konrad oder Asse in Betrieb zu nehmen".

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