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Gesundheitsminister Rösler in der Kritik: Wirbel um Lobbyisten

Gesundheitsminister Rösler in der Kritik  

Wirbel um "Lobbyisten" im Gesundheitsministerium

19.02.2010, 11:57 Uhr | dpa

Gesundheitsminister Philipp Rösler steht in der Kritik (Foto: imago)Gesundheitsminister Philipp Rösler steht in der Kritik (Foto: imago) Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat mit einer Personalentscheidung für erheblichen Unmut in der Opposition gesorgt. Der Beschluss des Ministers, einen Spitzenmanager der Privatkassen zum Leiter seiner Grundsatzabteilung zu machen, sei "an Dreistigkeit kaum zu übertreffen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Frankfurter Rundschau".

Presseberichten zufolge soll der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, neuer Abteilungsleiter in Röslers Ministerium werden. Lauterbach nannte es "unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven".

"Da wird der Bock zum Gärtner gemacht"

Von einem "schlechten Signal" sprach auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD). Kritik kam auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Biggi Bender. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Übrig bleiben wird eine sozialpolitische Wüste", sagte sie der Zeitung.

Kritik auch aus der Union

Auch beim Koalitionspartner löste die Personalentscheidung Röslers Befremden aus. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Zeitung, dies zeige, "wie groß die Personalnot bei der FDP ist". Er hoffe, "dass Weber sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt", sagte der CDU-Politiker.

Erheblicher Widerstand gegen Kopfpauschale

Röslers Reformpläne sehen die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Nach den bisherigen Plänen soll es dabei für Geringverdiener einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Gegen eine Kopfpauschale gibt es aber vor allem von Seiten der gesetzlichen Kassen, aber auch von Gewerkschaften, Sozialverbänden und von der Opposition erheblichen Widerstand.

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