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Wahlrecht für Ausländer: Sigmar Gabriel will Türken wählen lassen

Gabriel will umfassendes Wahlrecht für Türken

26.03.2010, 15:42 Uhr | dpa

Wahlrecht für Ausländer: Sigmar Gabriel  will Türken wählen lassen. Sigmar Gabriel fordert Wahlrecht für alle, die länger in Deutschland leben (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel fordert Wahlrecht für alle, die länger in Deutschland leben (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein allgemeines Wahlrecht für Türken und andere Nicht-EU-Ausländer in Deutschland. "Wer zehn oder zwölf Jahre in Deutschland lebt, muss hier wählen können, und zwar auch den Landtag und Bundestag", sagte Gabriel am Rande eines Moscheenbesuchs in Mülheim/Ruhr. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus, die seit langem das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer fordert, allerdings nur auf kommunaler Ebene.

Es gehe ihm nicht um Stimmenfang, beteuerte der SPD-Chef. Ein Versuch, das kommunale Wahlrecht zu SPD-Regierungszeiten in Schleswig-Holstein einzuführen, war am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht hatte die Änderung als unvereinbar mit dem deutschen Staatsbürgerschaftsrecht angesehen. "Wenn wir also das Grundgesetz ändern müssen, ist es nicht nur feige, sondern auch wiederum verfassungswidrig, das nur auf Kommunalwahlen zu beschränken", sagte Gabriel.

Gabriel gegen türkische Gymnasien

Den Vorschlag des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzurichten, lehnte Gabriel ab. "Wir brauchen keine türkischen Gymnasien, aber mehr türkischen Fremdsprachenunterricht an deutschen Schulen." "Warum sollen nicht wesentlich mehr Schüler Türkisch als zweite Fremdsprache nehmen?" Das verbessere die Zukunftschancen. Die Türkei gewinne als Wirtschaftspartner immer mehr an Bedeutung.

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