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Köhler tritt nach Kritik an seinen Bundeswehr-Äußerungen zurück

Köhler tritt nach Kritik an seinen Bundeswehr-Äußerungen zurück

01.06.2010, 08:28 Uhr | AFP, dpa, apn, dapd, dpa, AFP

Köhler tritt nach Kritik an seinen Bundeswehr-Äußerungen zurück . Zusammen mit seiner Frau Eva Luise gibt Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue in Berlin seinen Rücktritt bekannt. (Foto: dpa)

Zusammen mit seiner Frau Eva Luise gibt Bundespräsident Horst Köhler im Schloss Bellevue in Berlin seinen Rücktritt bekannt. (Foto: dpa)

Bundespräsident Horst Köhler ist überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Er begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr (seine Erklärung im Wortlaut hier). Köhler hatte mit einer Interview-Aussage, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen, für Empörung gesorgt (das Interview im Wortlaut hier).

Foto-Serie: Bundespräsident Horst Köhler

Köhler erklärte seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sagte er in Berlin, die Kritik an seinen Äußerungen entbehre jeglicher Rechtfertigung und lasse den "notwendigen Respekt" vor dem höchsten Amt im Staate vermissen.

Zum Durchklicken: Stimmen zu Köhlers Rücktritt

Äußerungen hatten zu Missverständnissen geführt

Köhler hob erneut hervor, er habe sich keineswegs für Bundeswehreinsätze ausgesprochen, die nicht vom Grundgesetz gedeckt seien. Er bedauere allerdings, dass seine Äußerungen zu Missverständnissen hätten führen können.

"Im Notfall militärischer Einsatz"

Köhler hatte kürzlich in einem Radio-Interview gesagt, ein Land mit einer Außenhandelsorientierung wie Deutschland müsse wissen, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern".

Foto-Serie: Die deutschen Bundespräsidenten

Heftige Kritik aus Opposition

Nach heftiger Kritik aus der Opposition ließ Köhler erklären, seine Einschätzung habe sich nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen. Vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen, hatte ein Sprecher des Präsidenten gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Äußerungen Köhlers nicht kommentiert.

Merkel wollte Köhler umstimmen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler tief bedauert. Köhler habe sie am Mittag angerufen. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. "Das ist leider nicht gelungen", sagte Merkel. Sie bedauere die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen.

Lübke wurde diffamiert

Horst Köhler ist der zweite deutsche Bundespräsident, der vor Ende seiner Amtszeit zurückgetreten ist. Im Jahr 1969 war es der damalige Amtsinhaber Heinrich Lübke, der drei Monate vor Ablauf der zweiten Wahlperiode sein Amt niederlegt. Lübke war am 15. September 1959 gewählt worden. Zuvor war in der DDR eine Kampagne gestartet worden, die den CDU-Politiker Lübke wegen seiner Tätigkeit für das Architekturbüro Schlempp als "KZ-Baumeister" diffamierte.

Kein sofortiger Rücktritt

Diese Kampagne wurde auch in der Bundesrepublik aufgegriffen und "schadete dem Ruf Lübkes", wie das Bundespräsidialamt schreibt: "Ein sofortiger Rücktritt verbot sich, da er als Schuldeingeständnis gedeutet worden wäre, ebenso wie ein langwieriges gerichtliches Vorgehen gegen die Verleumder, unter dem der Ruf des Amtes ebenfalls gelitten hätte". Die Kampagne und der Verfall seiner Gesundheit brachten Lübke zu dem Entschluss, sein Amt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit 1969 niederzulegen. Er starb am 6. April 1972 nach einer Magenoperation.

Böhrnsen übernimmt Befugnisse

Nach Köhlers Rücktritt gehen seine Befugnisse als Staatsoberhaupt nun auf Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über. Er habe den Bremer Bürgermeister sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über seinen Schritt informiert, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP).

Neuwahl in spätestens 30 Tagen

Tritt ein Bundespräsident zurück oder stirbt er während der Amtszeit, ist das weitere Verfahren im Grundgesetz geregelt. Für die Neuwahl des Staatsoberhauptes muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt einberufen werden.

Kurze Kandidaten-Kür

Damit ist die Zeit für die Kür des neuen Staatsoberhaupts dramatisch kurz: Üblicherweise werden die Kandidaten für das höchste Staatsamt viele Monate vor der Wahl in Stellung gebracht. Erschwerend kommt hinzu, dass der Rücktritt Köhlers überraschend kommt. Weder das schwarz-gelbe noch das rot-grüne Lager hat die Nachfolge-Frage bislang diskutiert - schließlich wäre Köhler regulär bis 2014 im Amt gewesen.

Präsident muss 40 Jahre alt sein

Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54, Absatz 6 im Grundgesetz: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Der nächste Präsident oder die Präsidentin amtiert bis 2015 - wenn nichts dazwischenkommt.

Satte Mehrheit für Union und FDP

Mitglieder der Bundesversammlung sind sämtliche 622 Bundestagsabgeordnete sowie ebenso viele "gekorene Vertreter" aus den 16 Bundesländern, darunter viele Landtagsabgeordnete sowie Personen des öffentlichen Lebens. Union und FDP werden dabei eine satte Mehrheit haben. Nach einer Berechnung des Internetportals "wahlrecht.de" kommt Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung auf 645 bis 647 Sitze. Das sind mindestens 22 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Die SPD stellt der Berechnung zufolge 332 bis 333 Wahlleute, die Grünen 127, die Linke 124 bis 125 und die sonstigen Parteien (Freie Wähler, NPD, SSW) 14.

NRW-Wahl bereits berücksichtigt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist bei dieser Berechnung bereits berücksichtigt. In Düsseldorf wird sich das Parlament in der kommenden Woche konstituieren. Wann die Regierungsbildung abgeschlossen sein wird, spielt für die Bundespräsidentenwahl keine Rolle.

Bei Köhler-Wahl noch auf Freie Wähler angewiesen

Bei der Wiederwahl von Köhler vor einem Jahr hatte Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit und war auf die Freien Wähler angewiesen. CDU, CSU und FDP kamen damals auf 604 von 1224 Sitzen. Damit lagen sie neun Stimmen unter der absoluten Mehrheit von 613. Die Freien Wähler, die in den bayerischen Landtag eingezogen waren, stellten zehn Wahlleute. Inzwischen haben die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen die Zusammensetzung der Bundesversammlung deutlich verändert.

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