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Köhler-Rücktritt: Kandidatensuche im Eilverfahren

Kandidatensuche im Eilverfahren

29.06.2010, 15:07 Uhr | dpa, AFP, apn, dpa, AFP, dapd

Viel Zeit bleibt nicht für die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten: Spätestens in 30 Tagen wird die Bundesversammlung den Nachfolger von Horst Köhler wählen. Schwarz-Gelb hat in dem Gremium, das sich aus den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt, wieder eine satte Mehrheit. Bei der Wiederwahl Köhlers am 23. Mai 2009 war die Koalition aus Union und FDP noch auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen. Doch wer könnte die Nachfolger Köhlers antreten?

Einen klaren Favoriten gibt es noch nicht. Ein prominenter Unionspolitiker hat sich bereits 2005 berechtigte Hoffnungen auf das höchste Staatsamt gemacht. Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) galt damals als Favorit der Union, musste aber schließlich auf Druck der Liberalen dem Kompromisskandidaten Köhler weichen.

Foto-Serie: Bundespräsident Horst Köhler

Gesundheitliche Probleme

Heute ist Schäuble 67 Jahre alt und hatte in den vergangenen Monaten immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Ob er sich unter diesen Umständen den mit viel Terminstress und Reisen verbundenen Job des obersten Staatsrepräsentanten noch antun will, ist fraglich.

Zum Durchklicken: Stimmen zu Köhlers Rücktritt

Wulf mit Chancen

Von den jüngeren Unionspolitikern werden Christian Wulff (CDU) Chancen eingeräumt. Der niedersächsische Ministerpräsident zählt zu den in der Bevölkerung beliebtesten Politikern aus CDU und CSU. Ambitionen auf das Kanzleramt hat der erst 50-Jährige stets zurückgewiesen. Für das Schloss Bellevue war er erst im April von einigen Hinterbänklern aus der Union öffentlich ins Gespräch gebracht worden.

Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen?

Mit Jürgen Rüttgers (CDU) käme ein weiterer Ministerpräsident in Frage. Schon einmal war 1999 mit Johannes Rau ein früherer nordrhein-westfälischer Regierungschef ins Schloss Bellevue gewechselt. Würde Rüttgers diesem Beispiel folgen, käme gleichzeitig Dynamik in eine andere politische Großbaustelle: Die Bildung einer Großen Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre ohne den langjährigen Chef einer schwarz-gelben Regierung zweifellos einfacher.

Steigt Lammert auf?

Das zweithöchste Staatsamt hat bereits jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) inne. Auch ihm wird zugetraut, noch eine Stufe höher zu steigen. Unter den Unions-Frauen gelten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer als Kandidatinnen, die auch der SPD zu vermitteln wären.

Kein aktiver Politiker?

Nachgedacht wird in der Union auch über eine Persönlichkeit jenseits der aktiven Parteipolitik. Eine solche Lösung hatte man 2004 mit Köhler gefunden, der vor seinem Einzug ins Präsidialamt zwei Jahrzehnte lang den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, dann die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, schließlich den Internationalen Währungsfonds IWF leitete.

Seiters und Töpfer

Aus dem Kreis der nicht mehr aktiven Politiker wird nun Rudolf Seiters genannt - früher Bundesinnenminister und Kanzleramtschef, heute Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Auch Klaus Töpfer gehört zu diesem Kandidatenkreis. Der 71-jährige ehemalige Umwelt- und Bauminister war schon 2004 für das Bundespräsidentenamt im Gespräch. Heute ist er Gründungsdirektor des Instituts für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit in Potsdam.

FDP könnte Gerhardt ins Rennen schicken

Die FDP wird möglicherweise versuchen, mit dem früheren Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt einen Kandidaten aus den eigenen Reihen in die Verhandlungen mit der Union einzubringen. Wen auch immer Schwarz-Gelb ins Rennen schicken wird - konkurrenzlos wird er oder sie aber sicher nicht ins Rennen gehen.

Schwan wohl nicht zum Dritten

Im vergangenen Jahr hatte Köhler drei Gegenkandidaten, allen voran die Politik-Professorin Gesine Schwan. Die SPD-Kandidatin scheiterte dann bereits zum zweiten Mal. Dass sie ein drittes Mal mit sehr geringen Siegchancen gegen einen schwarz-gelben Kandidaten antreten wird, gilt als unwahrscheinlich.

Käßmann für die SPD?

Die Sozialdemokraten haben allerdings bereits eine andere Frau ins Gespräch gebracht, die auch in Union und FDP auf Sympathien stoßen könnte: Margot Käßmann, die wegen einer Alkoholfahrt als EKD-Präsidentin zurückgetreten war. Der neue niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies wagte sich mit diesem Vorschlag bereits kurz nach Köhlers Rücktrittserklärung aus der Deckung: "Nun ist es an der Zeit, dass jemand, der die Sorgen und Nöte der Menschen fest im Blick hat, wie zum Beispiel Margot Käßmann, dieses Amt ausfüllt."

Wulff spekuliert nicht

Bisher wagt sich noch keiner der potentiellen Nachfolger aus der Deckung. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) hat eine Antwort auf die Frage vermieden, ob er als Kandidat zur Verfügung steht. "Es ist einfach ein großer Fehler, wenn man Namen ins Gespräch bringt oder Namen kommentiert, weil es dem Amt des Bundespräsidenten schadet", sagte der CDU-Bundesvize. "Dafür bewirbt man sich und dazu äußert man sich nicht und das schließt man auch nicht aus." Ihm sei es "enorm wichtig", das Amt nicht mit Spekulationen irgendwelcher Art zu belasten.

Ein Kandidat für alle

Kanzlerin Angela Merkel möchte einen Nachfolger, der auch von Oppositionsparteien mitgetragen wird. Es solle ein Kandidat sein, der "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden", sagte sie in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. CDU/CSU und FDP würden sich zunächst auf einen Vorschlag einigen und dann "auf die anderen zugehen".

Geschlecht spielt keine Rolle

Dabei werde die Frage des Geschlechts keine Rolle spielen. Der künftige Kandidat könne ein Politiker sein. Merkel erklärte aber auch: "Der heutige Tag darf nicht dazu führen, dass Seiteneinsteiger in der Politik keine Chance mehr haben." Die Kanzlerin verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der anstehenden Neuwahl des Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung eine klarere Mehrheit habe als bei der Wiederwahl Köhlers vor einem Jahr.

Koalition berät

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition beraten am Dienstagvormittag im Kanzleramt über die Nachfolge Köhlers. Nach Informationen aus Koalitionskreisen soll es bei dem Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) um 9 Uhr offiziell um die Gesundheitsreform gehen. Es werde aber erwartet, dass auch über die Köhler-Nachfolge geredet werde.

SPD wartet ab

Die SPD will zunächst keinen Kandidaten für die Nachfolge vorschlagen. Es helfe niemandem, wenn jetzt einfach Namen in die Welt gesetzt würden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Zunächst sei die Bundesregierung am Zug. Die SPD werde sich aber auch mit der Frage beschäftigen und dann gegebenenfalls Vorschläge machen.


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