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Wulff soll neuer Bundespräsident werden

Wulff soll neuer Bundespräsident werden

04.06.2010, 08:05 Uhr | dapd, dpa, AFP

Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (Zweiter von rechts) soll neuer Bundespräsident werden (Foto: dpa)

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (Zweiter von rechts) soll neuer Bundespräsident werden (Foto: dpa)

Nur vier Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff einen Nachfolger präsentiert. CDU, CSU und FDP hätten sich auf die Kandidatur des 50-jährigen CDU-Politikers geeinigt, erklärte Kanzlerin Angela Merkel.

Sie freue sich sehr, "dass Christian Wulff bereit ist, dieses Land zu präsentieren", sagte Merkel. Wulff sei einem Wertesystem verhaftet, das auch Orientierung biete. Sie halte ihn "für einen wunderbaren künftigen Bundespräsidenten". Mit dem Vorschlag mache die Koalition der Bundesversammlung "ein sehr gutes Angebot, was sicher viel Zustimmung erfährt".

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die FDP arbeite mit Wulff auf Bundes- und Landesebene seit vielen Jahren "ganz vorzüglich zusammen." Wulff habe einen "klaren inneren Kompass", er verstehe es, für alle Bürger im Land da zu sein. "Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten", sagte der Vizekanzler. CSU-Parteichef Horst Seehofer verwies auf den Präsidiumsbeschluss seiner Partei, wonach Wulff keine Gegenstimmen bekam. Wulff habe bisher hervorragende Arbeit geleistet, er sei "sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und alle Regionen unseres Vaterlandes" erfolgreiche Arbeit leisten werde, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Wulff will Menschen Mut machen

Wulff bedankte sich für das große Vertrauen. Er stehe vor einer "großen Aufgabe mit einer großen Verantwortung" und freue sich darauf. "Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen", sagte er. Er wolle Mut in schwierigen Zeiten machen. Gleichzeitig sei er aber auch wehmütig über den Rücktritt Köhlers und die Aufgabe seines Amtes als Ministerpräsident. Aber die Aufgabe reize ihn, und das Haus in Niedersachsen sei gut bestellt.

Als wahrscheinlicher Nachfolger von Wulff im Amt des Ministerpräsidenten gilt der niedersächsische CDU-Partei- und Fraktionschef David McAllister. In Koalitionskreisen hieß es, es sei gar keine Frage, McAllister werde der Nachfolger. Der politische Ziehsohn Wulffs hatte vor zwei Jahren den CDU-Landesvorsitz übernommen.

SPD und Grüne nominieren Gauck

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck tritt als Kandidat von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl an. Beide Parteien verständigten sich auf den 70-jährigen evangelischen Theologen. Gauck gab seine Zustimmung, gegen Wulff zu kandidieren. Der erste Beauftragte der DDR-Stasi-Unterlagenbehörde sei auch ein Angebot an die Koalition, "von einer parteipolitisch motivierten Kandidatur abzusehen", sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den "Stuttgarter Nachrichten". Mit seiner besonderen Vertrauenswürdigkeit und Unabhängigkeit erfülle Gauck die wichtigsten Voraussetzungen für das höchste Staatsamt. Der in Rostock geborene Pfarrer war nach der Wende Mitbegründer des Neuen Forums. Der Parteilose gehörte 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer an.

Wulff schlug überraschend von der Leyen aus dem Rennen, die zuvor als Favoritin gegolten hatte. Der Widerstand gegen von der Leyen soll aus der CDU selbst und dort vor allem von den Landesfürsten gekommen sein. Zum einen gelte sie als unverzichtbar im Bundeskabinett, nicht nur mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen, hieß es aus Unionskreisen. Zum andern gebe es aber auch Bedenken, ob sie in der derzeitigen Krisensituation die richtige Kandidatin für das höchste Staatsamt und ob sie stark und eloquent genug für das Amt des Bundespräsidenten sei.

Mit dann 51 Jahren wäre Christian Wulff beim Amtsantritt am 1. Juli das jüngste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der am 19. Juni 1959 geborene CDU-Politiker würde als zehntes Staatsoberhaupt in das Präsidialamt einziehen. Der bislang jüngste Bundespräsident war der FDP-Politiker Walter Scheel, der im Alter von 54 Jahren seinen Amtseid leistete. Fast zwei Wochen nach seinem 51. Geburtstag könnte nun Wulff zum Bundespräsidenten gewählt werden.

Opposition kritisiert Entscheidung für Wulff

Die SPD hat die Entscheidung der Koalition für Wulff als "kleinkariert" bezeichnet. "Wir haben mehrfach ein Angebot gemacht, mit den Regierungsparteien über einen überparteilichen Kandidaten zu reden, der über öffentlichen Respekt verfügt", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Darauf sei die Kanzlerin aber nicht eingegangen. "Ich glaube, es wäre gut gewesen, wenn hier nicht eine kleinkarierte, parteipolitische Entscheidung getroffen worden wäre", sagte Steinmeier.

Die Grünen reagierten enttäuscht auf Wulff als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident stehe nicht für einen Neuanfang an der Spitze des Staates, teilten die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir mit. "Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten." Die schwarz-gelbe Kandidatenkür sei von Machtpolitik und Parteienklüngel geprägt, kritisierten die Grünen.

Die Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sprachen sich ebenfalls gegen eine Wahl Wulffs aus. Ernst erklärte, Wulff "wäre ein reiner Kandidat von Schwarz-Gelb und für uns nicht wählbar". Lötzsch meinte, der Niedersachse sei offenbar eine Verlegenheitslösung. "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christian Wulff irgendeine Diskussion angestoßen hätte, die die Gesellschaft vorangebracht hat", erklärte sie. Die Linkspartei kündigte an, einen eigenen Kandidaten für die Köhler-Nachfolge nominieren zu wollen.

Mehrheit in Bundesversammlung steht

Wenn Union und FDP am 30. Juni Wulff zur Wahl des neuen Bundespräsidenten offiziell vorschlagen, können sie in der Bundesversammlung auf eine Mehrheit von mehr als 20 Stimmen bauen. Damit stünde einer Wahl von Wulff zum neuen Staatsoberhaupt nichts im Wege, auch wenn ihn die Opposition wie erwartet nicht mitwählt. Die 14. Bundesversammlung wird aus 1244 Delegierten bestehen: Alle 622 Bundestagsabgeordneten und die gleiche Anzahl an Vertretern aus den Ländern, die von den Landtagen gewählt werden. Zu letzteren gehören Abgeordnete aus den Landesparlamenten ebenso wie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Köhler wird gut zwei Wochen nach seinem sofortigen Rücktritt am 15. Juni feierlich als Bundespräsident verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen lud ihn zu einem Großen Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ein. Köhler soll bereits zugesagt haben. Der 67-Jährige hatte am Montag völlig unerwartet das höchste Staatsamt nach sechs Jahren aufgegeben - wegen der Kritik an missverständlichen Formulierungen zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland.

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