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Bundespräsidentschaftskandidat Wulff kritisiert Politiker und Bürger

Wulff kritisiert Politiker und Bürger

12.06.2010, 12:28 Uhr | AFP

Der Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU), hat die politische Klasse in Deutschland kritisiert: "Für mich sind Stil und Inhalt der Politik gleichermaßen wichtig. Nicht nur die Inhalte sind wichtig, sondern auch die Form. Da sehe ich einen bedrohlichen Verlust der politischen Kultur", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe eine verhängnisvolle Tendenz zu Vereinfachung, Verkürzung, Emotionalisierung und Skandalisierung.

Wulff forderte mehr Ehrlichkeit von den Politikern: Er sei davon überzeugt, dass die Wahrheit den Menschen zumutbar sei. "Sie sehnen sich danach, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Und sie sehnen sich auch nach Orientierung, danach, dass Politiker ihre Entscheidungen gut begründen und sie dann auch durchsetzen", sagte er. "Dass die große Mehrheit der Deutschen viel weiter ist als viele Politiker meinen, sieht man daran, dass die große Mehrheit der Deutschen einen Ausstieg aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung will."

Bürger profilieren sich parteienfeindlich

Eine Mitschuld an der wachsenden Distanz zwischen Volk und Volksvertretern gibt Wulff auch den Bürgern: "Wir erleben heute ungeduldiger werdende Bürger, die gelegentlich nicht bereit sind, das zu tun, was die Politiker machen." Die Bürger würden sich manchmal auch so parteienfeindlich profilieren, weil sie sich dann sagen könnten: "Ich habe einen guten Charakter, die in den Parteien haben alle einen schlechten Charakter." Dies sei die falsche Herangehensweise: "Ich sage: Wer einen guten Charakter hat, kann den in der Politik behalten; wer vorher keinen hatte, wird ihn in der Politik wohl auch nicht bekommen", sagte Wulff.

Steinmeier: "Unwürdiges Schauspiel"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Wulff derweil auf, noch vor dem Wahltag als Regierungschef von Niedersachsen zurückzutreten. Es sei ein "unwürdiges Schauspiel", dass Wulff bis zum 30. Juni Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben wolle, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Christian Wulff sollte zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat."

Wulff hatte am Freitag sein Landtagsmandat niedergelegt, um mögliche rechtliche Probleme zu vermeiden. Trotz scharfer Kritik der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke hält er aber daran fest, bis zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 30. Juni Ministerpräsident zu bleiben. Wulff will erst nach erfolgter Wahl als niedersächsischer Regierungschef zurücktreten.

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