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Bundespräsidentenwahl: Gauck für Zusammenlegung von Bundesländern

Gauck für Zusammenlegung von Bundesländern

17.06.2010, 17:58 Uhr | dpa, AFP, dpa , AFP

Bundespräsidentenwahl: Gauck für Zusammenlegung von Bundesländern. Bundespräsidentenwahl: Joachim Gauck ist für eine Neugliederung der Bundesländer  (Foto:  Reuters)

Joachim Gauck ist für eine Neugliederung der Bundesländer (Foto: Reuters) (Quelle: Reuters)

Der Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck hält eine Diskussion über die Zusammenlegung von Bundesländern für "überfällig". Eine Neugliederung halte er schon aus ökonomischen Gründen für erforderlich.

Denkbar sei etwa die Bildung eines gemeinsamen Nord-Staates. Die bewährte bundesstaatliche Ordnung dürfe dadurch aber nicht aufs Spiel gesetzt werden. Daneben sprach sich Gauck für eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen aus. "Die Politik muss darüber nachdenken, wie das Volk überzeugender für die Vorteile der Demokratie gewonnen werden kann."

Eine Öffnung der Verfassung für plebiszitäre Elemente dürfe allerdings nur vorsichtig angegangen werden. Den Befürwortern von Volksabstimmungen auf Bundesebene müsse bewusst sein, dass sich solche Voten gelegentlich auch gegen ihre eigenen Überzeugungen richten könnten. "Jeder irrt auch, der glaubt, dadurch werde die Klärung von Sachfragen automatisch leichter", warnte Gauck. In vielen Fällen könne die Politik zudem nicht darauf warten, bis der "meist langwierige basisdemokratische Meinungsprozess abgeschlossen ist".

Gauck-Behörde soll nicht geschlossen werden

Der langjährige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde wandte sich energisch gegen Forderungen, die Einrichtung möglichst bald zu schließen. "Dafür gibt es keinerlei Grund", betonte er. Die Behörde, die sich als "Meilenstein für eine aufklärerische Politik" erwiesen habe, werde bestimmt noch 20 Jahre gebraucht: "Nach wie vor gibt es dafür Bedarf." In den letzten Jahren sei sogar wieder ein Anstieg bei den Anträgen auf Akteneinsicht registriert worden.

Der von SPD und Grünen für das höchste Staatsamt nominierte DDR-Bürgerrechtler widersprach der These, dass er im Westen ganz anders wahrgenommen werde als im Osten. Es sei vielleicht richtig, dass im "kollektiven Gedächtnis" von älteren Deutschen seine Rolle im Kampf gegen die Diktatur im Vordergrund stehe. Es sei aber vielfach nicht registriert worden, dass schon seit über zehn Jahren sein Hauptanliegen die Stärkung der Bürgergesellschaft sei.

Biedenkopf lobt Gauck

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) macht unterdessen Werbung für Präsidentschaftskandidaten Gauck. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt Biedenkopf, die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sollen nach seiner Überzeugung Gaucks Beliebtheit als Zeichen verstehen: "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen."

Wahlleute sollen frei entscheiden

Gleichzeitig forderte er von Kanzlerin Angela Merkel die Freigabe der Wahl des Bundespräsidenten. Sie solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem Koalitionskandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen oder dem von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck, schrieb Biedenkopf in der Zeitung. Eine durch Appelle an die Geschlossenheit der Koalition herbeigeführte Mehrheit für den Bundespräsidenten wäre seiner Ansicht nach verfassungspolitisch fragwürdig.

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