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Helmut Schmidt rechnet mit Angela Merkel ab

Helmut Schmidt schmäht die Kanzlerin

23.06.2010, 14:20 Uhr | dapd, dpa, t-online.de

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Angela Merkel in einem Interview scharf attackiert. Die derzeitige Bundesregierung habe einen "Hang zur wilhelminischen Großspurigkeit", sagte Schmidt dem Politikmagazin "Cicero". Kritik äußerte er auch an der Führung der Europäischen Union.

Die Art und Weise, wie die Kanzlerin in den letzten Monaten mit den Franzosen umgegangen sei, bezeichnete der SPD-Politiker als "töricht". Umgekehrt sei es aber ebenso "töricht", wie die französische Regierung Kanzlerin Angela Merkel behandelt habe. Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Merkel hätten ein übertriebenes Geltungsbedürfnis. Das sei der Hauptgrund, warum Paris und Berlin nicht zusammenfänden.

Schmidt kritisierte zudem die völlige Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). "Das Schlimmste ist, dass wir keine Instanz haben, die der Europäischen Zentralbank gegenübersteht. Das ist einmalig in der ganzen Weltgeschichte, dass eine Zentralbank völlig frei im Raume schwebt", sagte er. "Die beiden bisherigen Chefs haben ihre Sache erstklassig gemacht, jedenfalls besser als die amerikanische Zentralbank und besser als die japanische, wirklich gut", räumte Schmidt ein. "Aber es handelt sich dennoch um eine Konstruktion, in der eine Zentralbank frei im Raume schwebt. Und das kann auf die Dauer nicht gut gehen." Die EZB müsste statt dessen auf eine politische Instanz Rücksicht nehmen, verlangte Schmidt.

Paris und Berlin uneins über die EZB

Die deutsch-französischen Beziehungen sind seit Monaten angespannt - in der Krise um den griechischen Staatsbankrott hatten sich die völlig unterschiedlichen Ansichten der Nachbarländer in wesentlichen Fragen der Wirtschaftsführung offenbart. Streit gibt es vor allem um die von Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung für die 16 Länder mit dem Euro als Währung. Merkel lehnt eine solche Wirtschaftsregierung mit eigenem Sekretariat ab, weil sie um die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank fürchtet.

Deutschland war Mitte Mai zudem mit einem Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe überraschend vorgeprescht und hatte damit seine europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. Die Bundesregierung erntete dafür teils herbe Kritik aus dem Ausland. Mit ungedeckten Leerverkäufen können Anleger auf sinkende Kurse von Wertpapieren spekulieren, ohne diese überhaupt zu besitzen.

Schmidt nannte Angela Merkels Versuch, mit dem Verbot von Leerverkäufen das globale Spekulationsgeschäft einzudämmen, im "Cicero" sogar eine Politik "zum Schieflachen". Dann würden die Geschäfte außerhalb von Deutschland getätigt. "Ich hoffe, dass sie weiß, dass es Unfug und wirkungslos ist."

Alt-Kanzler holt zum Rundumschlag aus

Schmidt bemängelte auch die Arbeit von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Ich denke an diesen Außenminister. Minister zu sein, verlangt ja nicht bloß, dass man reden kann und hoffentlich überzeugend reden kann, sondern man muss außerdem noch verwalten können, und außerdem, drittens, soll man Charakter haben und einen gewissen moralischen Standard. Das ist eine ganze Menge", sagte der frühere Kanzler.

Scharfe Kritik übt Schmidt auch an der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten. "Es ist so klar wie dicke Tinte, dass dies nicht funktionieren kann." Die Kommission in Brüssel sei "ein Aberwitz – 27 Kommissare. Jeder Kommissar hat noch 1000 Leute unter sich. Das ist absoluter Unfug, kann nicht funktionieren."

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